Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach einer autoritären Mehrheit wird in Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach autoritätemehrheitlichem

Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach einer autoritären Mehrheit wird in Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach autoritätemehrheitlichem Anspruch umgeschrieben.

In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeichnet sich ein besonderes Wahlkampfbild ab. Die Bevölkerung sehnt sich nach einer autoritären Mehrheit, die den Weg für eine stabile Regierung ebnet. Doch was bedeutet dies für die politische Landschaft in Ostdeutschland? In diesem Artikel wollen wir näher auf die Hintergründe dieser Sehnsucht eingehen und analysieren, wie die verschiedenen Parteien auf diese Entwicklung reagieren.

Ostdeutschland sucht nach autoritärer Mehrheit: Die Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung

Die Demokratie ist eine anstrengende Staatsform, die neben begeisternden Momenten wie dem Nominierungskongress der Demokraten in Chicago, Streit, Regierungskrisen, Proteste und ständigen Wettbewerb beherrschen. Viele Menschen fühlen sich übergangen, weil andere angeblich privilegiert werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren. Man kann gewissermaßen Demokratien als Kampf aller gegen alle sehen.

Klar, dass manche sich nach Ruhe sehnen. Andererseits ist Demokratie auch eine sehr bequeme Staatsform. Wer nicht mitmachen will, kann abseits stehen. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, ist ein Satz, der gerade in reifen Demokratien häufig zu hören ist. Hier gilt „Politisieren“ als unfein oder einfach lästig.

Die Suche nach einer autoritären Lösung: Ostdeutschland und die Gefahr der Diktatur der Mehrheit

In der Bundesrepublik herrschen zwei Bilder vor. Es gibt viele Menschen, die sich für die tägliche Auseinandersetzung in der Politik interessieren und solche, die lieber abseits stehen. Hinzugekommen ist seit einigen Jahren – stärker im Osten Deutschlands, aber auch im Westen – eine neue Form. Sie speist sich aus einem Ressentiment gegen die liberale Demokratie, so wie sie sich in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern etabliert hat.

Der Staat und die ihn tragenden Gruppen werden als „Eliten“ radikal abgelehnt. Man erhofft sich von Parteien, die klar autoritäre Züge tragen wie die AfD oder die mit Diktatoren liebäugeln wie das BSW, eine durchgreifende Änderung der politischen Verhältnisse: Weniger Streit, hartes Durchregieren, autoritäre Herrschaft und die rigorose Beschneidung von Leistungen bestimmter Gruppen wie Migranten, Langzeitarbeitslose oder Bürgergeldempfänger.

Kurz: Die Mehrheit soll ihr Programm autoritär durchziehen und auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen. Der Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk hat dafür einen Begriff geprägt: „Die Diktatur der Mehrheit“.

Autoritäre Tendenzen in Ostdeutschland: Die Frage nach der Zukunft der Demokratie in Deutschland

In Sachsen oder Thüringen hat die AfD längst das Vereinsleben, die Kommunalpolitik oder die Bürgerfeste gekapert. In vielen Gemeinden existiert keine Trennmauer zwischen Demokraten und Extremisten. Wie früher die SED-Nachfolgepartei PDS, dann die Linken gehört jetzt die AfD zum politischen Leben hinzu.

Die thüringische AfD unter Rechtsaußen Björn Höcke dürfte laut Umfragen kaum vom ersten Platz zu verdrängen sein. Es erscheint nicht einmal als ausgeschlossen, dass der rechtsextreme Höcke sogar Ministerpräsident von Thüringen wird.

Warum votieren Menschen – auch in Ungarn oder der Türkei, selbst in Israel und den USA – für Parteien und Personen, die ihnen Freiheitsrechte nehmen wollen, die Justiz behindern, die freie Meinungsäußerung unterdrücken und ihr politischen Programm auf Lügen aufbauen?

Die Antwort liegt in der Suche nach wirtschaftlicher Sicherheit und der Sehnsucht nach einer starken Regierung. Oft steigt in autoritären Staaten das Ausmaß der Korruption, die Bürger sind von Willkür bedroht, und oftmals müssen Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer fürchten, ihr Eigentum zu verlieren oder zu allen möglichen Diensten herangezogen zu werden.

Freizügigkeit, der Wert der Währung, solide Staatsfinanzen und andere Errungenschaften liberaler Demokratien sind gefährdet. Der Historiker Kowalczuk sieht bei den Bewohnern Ostdeutschlands oft die Erwartung, dass wie in der DDR der Staat alles regeln soll. Danach bedeutet Freiheit, mit allen Dingen des täglichen Lebens wie Arbeitsplatzsuche, Betreuung der Kinder, Ausbildung oder Altersvorsorge nicht mehr belastet zu werden.

Das Gefühl des Abgehängtseins, der mangelnden Wertschätzung, der gefühlten fehlenden Aufstiegschancen bringt die Präferenz für autoritäre Herrschaft hervor. Ein gefährlicher Mix. Er kann nur entschärft werden, wenn die aktive Bevölkerung, die durch solche Tendenzen um ihre Zukunftschancen gebracht werden, entgegenstellt.