Venezuela: Einige Länder weisen Urteil über Maduro's Wahlsieg ab
Die venezolanische Wahlkrise hat ein neues Kapitel erlebt. Nachdem der venezolanische Oberste Gerichtshof (TSJ) den Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte, haben einige Länder das Urteil abgelehnt. Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin tief gespalten, wenn es um die politische Lage in Venezuela geht. Während einige Staaten den Wahlsieg von Maduro anerkennen, lehnen andere das Ergebnis als unfrei und unfair ab. Die Opposition in Venezuela hat den Wahlsieg von Maduro von Anfang an angezweifelt und fordert neue Wahlen. Die Entwicklung in Venezuela bleibt weiterhin ein Thema von großer Bedeutung in der internationalen Politik.
Wahlentscheid in Venezuela: USA und Lateinamerikaner lehnen Maduros Sieg ab
Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten lehnen die umstrittene Wiederwahl des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela weiter ab - trotz einer Bestätigung des Ergebnisses durch den Obersten Gerichtshof.
Das teilten die Vereinigten Staaten und zehn Länder der Region gemeinsam mit - darunter Argentinien, Chile und Peru. „Die Unterzeichnerstaaten bekräftigen, dass nur eine unparteiische und unabhängige Wahlprüfung, die alle Unterlagen auswertet, die Achtung des souveränen Willens des Volkes und der Demokratie in Venezuela gewährleisten kann“, hieß es.
Oberstes Gericht bestätigt Maduros Wahlsieg
Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Staatschef Maduro zum Sieger der Präsidentenwahl vom 28. Juli in dem südamerikanischen Land erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate - die Regierung begründet dies mit einem Hackerangriff.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González. Sie veröffentlichte Dokumente, bei denen es sich ihr zufolge um den Großteil der Ergebnislisten handelt, aus denen ein deutlicher Sieg von González hervorgehe.
USA erkennen Sieg der Opposition an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten González als Wahlsieger an, die Europäische Union zweifelt das offizielle Wahlergebnis an. Nach Demonstrationen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 2400 festgenommen.
EU erkennt Wahlsieg von Maduro in Venezuela nicht an
Am Donnerstag bestätigte der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof Maduros Sieg. „Angesichts der überwältigenden Beweise, dass González am 28. Juli die meisten Stimmen erhielt, ist dieses Urteil völlig unglaubwürdig“, kommentierte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela betonte, der Oberste Gerichtshof und Venezuelas Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch - beide würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt.
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