Liberaldemokratische Fraktion im Landtag beantragt außerordentliche Sitzung zur Messerattacke
Die Liberaldemokratische Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung gestellt, um die jüngste Messerattacke zu erörtern. Die Faktion reagiert damit auf die erschütternden Ereignisse, die in der letzten Woche in unserem Bundesland stattfanden. Die gewalttätige Aktion hat bei der Bevölkerung große Betroffenheit und Besorgnis ausgelöst. Die Liberaldemokraten fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und eine konsequente Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen in unserem Bundesland. In der außerordentlichen Sitzung soll eine eingehende Debatte über die Vorfälle und ihre Konsequenzen stattfinden.
Landespolitiker kondolieren nach tödlicher Messerattacke in Solingen
Die Landespolitiker aller Parteien haben sich zutiefst betroffen über die tödliche Messer-Attacke von Solingen gezeigt. Noch in der Nacht schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Nachrichtendienst X: „Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.“
Wüst sprach von einem Akt brutalster und sinnloser Gewalt, der das Land ins Herz getroffen habe. Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) meldete sich von einer Auslandsreise in die USA: „Absoluter Horror. Auch in der Ferne steht für mich die Zeit still.“
Solinger Abgeordneter war in der Nähe des Tatorts
Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) befand sich in der Nähe des Tatortes: „Ich selbst war bei dem Fest dabei, stand in der Nähe der Bühne, als der Veranstalter per Mikrofon mitgeteilt hat, dass es eine Messerstecherei mit Verletzten gegeben hat und die Veranstaltung beendet ist.“
Die Menschen hätten sehr besonnen reagiert und seien ruhig nach Hause gegangen. „Die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge – das hat alles ungute Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 hochgespült. Dass es einmal mehr unsere Stadt trifft, macht mich sehr betroffen. Eine Messerattacke in der Klingenstadt Solingen und noch dazu auf dem Fest der Vielfalt, das ist unfassbar zynisch.“
Kritik an Reaktionen im Netz
Der Solinger Sozialdemokrat kritisierte jedoch die Reaktionen im Netz: „Was mich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass schon kurz nach der Tat im Netz Hass, Hetze und Häme losbrachen. Da gab es nicht eine Sekunde des Mitgefühls, der Trauer und Anteilnahme. Da wurde sofort eine Tat mit noch unklarem Hintergrund instrumentalisiert. Und wenn ich mir anschaue was Björn Höcke dazu geschrieben hat, dann könnte ich einfach nur kotzen.“
Forderungen nach Stärkung von Polizei und Geheimdiensten
Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verlangte, dass sich umgehend der Landtag mit den Hintergründen der Tat befassen müsse: „Es ist nun von größter Bedeutung, den Täter schnellstmöglich zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden alles daran setzen, den Täter aufzuspüren und so schnell wie möglich für Sicherheit zu sorgen.“
Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland brachte es auf die Formel: „Nun hat der schreckliche Terror in NRW zugeschlagen.“ Die Bundesregierung müsse bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern. „So kann und darf es nicht weitergehen.“ Golland verlangte eine signifikante Stärkung von Polizei und Geheimdiensten mit mehr Personal, Technik und vor allem Befugnissen wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und elektronischer Rasterfahndung.
Zudem forderte er Grenzkontrollen, erhebliche Reduktion der illegalen Migration und eine tatsächlich drastische Erhöhung von Abschiebungen. „Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.“
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