Messerangriffe: Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird nun über Gesamtabtreitung sprechen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich nach den jüngsten Messerangriffen in Deutschland entschieden, die Gesamtabtreitung im Umgang mit solchen Vorfällen zu diskutieren. Die Zahl der Messerattacken hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Die SPD will nun eine umfassende Debatte über die Gesamtabtreitung führen, um Lösungen für diese wachsende Bedrohung zu finden. Die Partei will sich mit Experten und Fachleuten austauschen, um eine umfassende Strategie zu entwickeln, die den Bürgern Deutschlands mehr Sicherheit bietet.
SPD schlägt Alarm: Mehr Messerverbotszonen und strengere Waffenregeln gefordert
Die jüngste Umfrage spricht eine deutliche Sprache: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wegen immer häufiger vorkommender Messerangriffe das Waffenrecht zu verschärfen, stößt bei den Menschen in Deutschland auf große Zustimmung. 82 Prozent befürworten laut Forsa die geplanten Einschränkungen beim Tragen und Mitführen längerer Messer.
Aus der SPD gibt es nun sogar weitergehende Überlegungen – und ein Appell an Justizminister Marco Buschmann (FDP). SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“
Wiese betonte überdies: „Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst.“ Es brauche daher unterschiedliche Ansätze. „Mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“, zählte der Fraktionsvize auf.
Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten
Nancy Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten. Der SPD-Politiker erinnerte an das Vorgehen der britischen Regierung gegen rechte Ausschreitungen. „Wenn ich sehe, wie schnell zum Beispiel Täter nach den Krawallen in Großbritannien zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden, sollten wir dafür sorgen, dass auch bei uns die Strafe auf dem Fuße folgt.“
Diesbezüglich sei auch Bundesjustizminister Buschmann gefragt. „Hier sollte insbesondere das Bundesjustizministerium mal mehr Engagement an den Tag legen“, sagte Wiese.
Nach den Plänen Faesers sollen in der Öffentlichkeit nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen“, hatte Faeser angekündigt.
Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten. Her mit dem Messerverbot an Bahnhöfen, forderte Wiese.
Die jüngste Umfrage zeige, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger der Anstieg der Zahlen bei den Messerdelikten beunruhige. Für mehr Sicherheit könne auch das neue Bundespolizeigesetz sorgen. In der letzten Legislaturperiode sei die Reform eigentlich fertig gewesen, dann habe sie der Bundesrat mit den Stimmen von CDU und CSU blockiert.
„Jetzt ist es die FDP, die die Bundespolizei im Regen stehen lässt, namentlich Justizminister Buschmann. Seine Blockade geht mittlerweile auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“, übte Wiese scharfe Kritik an dem FDP-Minister an.
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