Anschlag auf die Menschlichkeit: FDP-Fraktion fordert besondere Sitzung des Landtages in Solingen

Anschlag auf die Menschlichkeit: FDP-Fraktion fordert besondere Sitzung des Landtages in Solingen

Die FDP-Fraktion hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zu Wort gemeldet und fordert eine besondere Sitzung des Landtages in Solingen ein. Grund dafür ist der schwere Anschlag auf die Menschlichkeit, der in der Stadt verübt wurde. Die Fraktion verurteilt den Angriff auf das menschliche Leben und die Würde und fordert, dass die politischen Verantwortlichen Sofortmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die FDP-Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, die öffentliche Debatte zu führen und die notwendigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen.

Anschlag auf die Menschlichkeit: FDP-Fraktion fordert besondere Sitzung des Landtages in Solingen

Landespolitiker aller Parteien haben sich zutiefst betroffen über die tödliche Messer-Attacke von Solingen gezeigt. Noch in der Nacht schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Nachrichtendienst X: „Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.“

Landespolitiker von CDU, Grünen und SPD sprechen sich zu Wort nach Anschlag in Solingen

Wüst sprach von einem Akt brutalster und sinnloser Gewalt, der das Land ins Herz getroffen habe. Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) meldete sich von einer Auslandsreise in die USA: „Absoluter Horror. Auch in der Ferne steht für mich die Zeit still.“

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) befand sich in der Nähe des Tatortes: „Ich selbst war bei dem Fest dabei, stand in der Nähe der Bühne, als der Veranstalter per Mikrofon mitgeteilt hat, dass es eine Messerstecherei mit Verletzten gegeben hat und die Veranstaltung beendet ist.“

Die Menschen hätten sehr besonnen reagiert und seien ruhig nach Hause gegangen. „Die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge – das hat alles ungute Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 hochgespült. Dass es einmal mehr unsere Stadt trifft, macht mich sehr betroffen. Eine Messerattacke in der Klingenstadt Solingen und noch dazu auf dem Fest der Vielfalt, das ist unfassbar zynisch.“

Polizei jagt Täter nach blutiger Messerattacke auf Stadtfest in Solingen

Die Polizei sucht mit Spezialkräften nach dem Täter. Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verlangte, dass sich umgehend der Landtag mit den Hintergründen der Tat befassen müsse: „Es ist nun von größter Bedeutung, den Täter schnellstmöglich zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden alles daran setzen, den Täter aufzuspüren und so schnell wie möglich für Sicherheit zu sorgen.“

Solinger Abgeordneter Josef Neumann: 'Das ist unfassbar zynisch, dass es einmal mehr unsere Stadt trifft'

Der Solinger Sozialdemokrat kritisierte jedoch die Reaktionen im Netz: „Was mich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass schon kurz nach der Tat im Netz Hass, Hetze und Häme losbrachen. Da gab es nicht eine Sekunde des Mitgefühls, der Trauer und Anteilnahme. Da wurde sofort eine Tat mit noch unklarem Hintergrund instrumentalisiert. Und wenn ich mir anschaue, was Björn Höcke dazu geschrieben hat, dann könnte ich einfach nur kotzen.“

Der Thüringer AfD-Politiker hatte bei X ein Video gepostet und dazu geschrieben: „Deutsche, Thüringer, wollt ihr Euch wirklich an diese Zustände gewöhnen? Befreit Euch, beendet endlich den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung! Schützt Eure Kinder! Schickt die verantwortlichen Kartellparteien in die Wüste!“

Es müsse nun besonnen reagiert werden. „Die Sicherheitsbehörden müssen nun schnell den Täter finden und die Hintergründe der Tat aufarbeiten. Und wir als Stadtgesellschaft müssen auch in Ruhe entscheiden, wie wir mit den Folgen umgehen werden“, verlangte Neumann.

Die Bundesregierung müsse bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern.