In der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen geschah am vergangenen Wochenende ein schockierender Anschlag, der bundesweit für Empörung und Trauer sorgte. Bei dem Brandanschlag auf eine Wohnung kamen fünf Menschen ums Leben, darunter drei Kinder. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, um die Hintergründe des Verbrechens aufzuklären. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht nun das Gespräch mit dem Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, der über die aktuellen Ermittlungsergebnisse und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Extremismus berichten wird. In diesem Interview soll es darum gehen, wie die Politik auf diesen schweren Vorfall reagiert und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Solingen: Minister Reul über den Anschlag
Als Herbert Reul (CDU) am Freitagabend nach Hause kommt, guckt er noch ein wenig Fernsehen – was bei seinem Terminplan selten genug vorkommt. Dann bekommt er einen Anruf. Er erfährt, dass es in Solingen beim Stadtfest Tote und Verletzte durch einen Messerangreifer gegeben hat. Wenig später ist er bereits am Tatort.
Die Tat hat mich zu tiefst erschüttert, sagt Reul. Ich denke an die betroffenen Menschen, an die Familien. Zwar wusste auch ich, dass so etwas Schreckliches leider jederzeit passieren konnte. Aber wenn es dann wirklich passiert, haut es einen aus den Schuhen.
Hinzu kommt, dass der Anschlag auch noch in der Nähe meines Wohnortes stattfand, also quasi in meiner Nachbarschaft.
Der Tatverdächtige
Der Tatverdächtige ist 26 Jahre alt und kommt aus Syrien. Seit 2022 ist er in NRW, zunächst in Paderborn und dann in Solingen. Wir haben aber keine Vorerkenntnisse über ihn gehabt, sagt Reul.
Die Tat ist nicht aus einer Auseinandersetzung entstanden. Dafür gibt es keine Indizien. Es war wohl nicht spontan. Der Tatverdächtige hatte ein Messer, das wir unweit des Tatorts in einem Durchgang gefunden haben.
Die Ermittlungen
Der Fundort des Messers ist in der Nähe der Asylunterkunft, die am Samstagabend von der Polizei gestürmt wurde. Der Tatverdächtige ist nicht in der Unterkunft, als der Zugriff erfolgte, sagt Reul.
Wir haben gehofft, den Tatverdächtigen in der Asylunterkunft erwischen zu können. Er war aber nicht da, dafür aber sein Bekannter, den wir dann festgenommen haben.
Der hohe Fahndungsdruck und diese Festnahme hat vielleicht bei dem flüchtigen Tatverdächtigen etwas ausgelöst, dass ihn zur Aufgabe bewegt haben könnte.
Beweise und Indizien
Wir haben den anderen Mann nicht nur festgenommen, sondern auch was gefunden, unter anderem eine Halterung für ein Messer. Und da passte das von uns zuvor gefundene Messer genau rein, sagt Reul.
Die Verbindung zum 15-Jährigen
Der 15-Jährige hat womöglich etwas von der Tat gewusst. Wenn sich das bestätigen sollte, kriegt er große Probleme. Er hätte es dann sagen müssen, sagt Reul.
Messertragen in der Öffentlichkeit
Ich finde es nicht besonders klug, spontan und unmittelbar nach so einer Tat sofort nach so einer Maßnahme zu rufen. Die Ermittlungen laufen, sagt Reul. Klar ist: Messer sind ein großes Problem und es gibt nicht die einzige Lösung gegen das Problem. Ein Verbot alleine ist es jedenfalls nicht.
Die Diskussion über die Klingenlänge
Der Täter in Solingen hat ein Messer mit einer Klinge von 15 Zentimetern eingesetzt. Die Frage ist: Wo fängt man da an? Bei einer Klingenlänge von sechs Zentimetern? Es kann doch auch keiner plötzlich rausgehen und anfangen zu messen, sagt Reul.
Rechtliche Befugnisse für die Polizei
Wir müssen klug abwägen, welche Instrumente die Polizei noch weiter braucht, sagt Reul. Aber grundsätzlich müssen wir überlegen, wie wir Videoüberwachung leichter erlauben können.
Abschiebung des Tatverdächtigen
Der Tatverdächtige sollte abgeschoben werden. Dennoch konnte er in Deutschland bleiben. Ist es zu schwer, Menschen wieder abzuschieben?, fragt sich Reul.
Auch Abschiebungen müssen schneller und einfacher gehen. Aber wer denkt, dass sei die Lösung, der irrt auch, sagt Reul.
Asylpolitik
Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung, sagt Reul. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren.
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