Anschlag in Solingen wirft Sicherheitsfragen auf.

Anschlag in Solingen wirft Sicherheitsfragen auf.

In der Nacht zum Dienstag ist es in Solingen zu einem schockierenden Anschlag gekommen, der die gesamte Öffentlichkeit in Alarmbereitschaft versetzt. Ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in der Innenstadt hat nicht nur materiellen Schaden angerichtet, sondern auch Sicherheitsfragen aufgeworfen. Die Behörden stehen vor der Aufgabe, die Hintergründe des Anschlags zu erhellen und die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Menschen in Solingen und Umgebung sind schockiert und verunsichert. Die Frage nach der Verantwortung für den Anschlag und die möglichen Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit sind jetzt zentrale Themen der Debatte.

Anschlag in Solingen wirft Sicherheitsfragen auf

CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, zu wenig gegen Messergewalt in Deutschland unternommen zu haben. Doch nicht die Messer seien das eigentliche Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.

In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stünden islamistische Motive dahinter. Für Ankömmlinge aus Syrien oder Afghanistan solle ein Aufnahmestopp verhängt werden, verlangte Merz in seinem Newsletter.

Merz fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan

Die FDP signalisierte derweil als Konsequenz aus der Bluttat Zustimmung zu einer möglichen Waffenrechtsverschärfung. Bisher hatten die Liberalen eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen.

Tat in Solingen: Opfer, Täter, Hintergründe

Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden am 23. August 2024 drei Menschen getötet. Acht weitere wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich.

Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium scheint der Täter bei der Feier in Solingen wahllos auf Menschen eingestochen zu haben. Er hat seine Opfer zufällig ausgewählt. Allerdings stach er gezielt auf ihre Hälse ein.

Die Getöteten sind eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren. Die Tat ereignete sich gegen 21:30 Uhr auf einem belebten Marktplatz vor einer Bühne.

Tatverdächtiger als Syrer identifiziert

Am 25. August gab die Polizei bekannt, dass es sich bei dem festgenommenen 26-jährigen Tatverdächtigen um einen Mann aus Syrien handelt. Die Polizei hat noch keine Informationen zum Motiv des Täters bekannt gegeben.

Der IS hat den Angriff für sich reklamiert und spricht von einem Soldaten, der aus Rache gehandelt habe. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Nun wird geprüft, ob dieses Schreiben echt ist.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und untersucht den Tatverdächtigen auch wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf mit.

Reaktionen auf den Anschlag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) waren nach dem Verbrechen nach Solingen gereist, um ihre Solidarität mit der Stadt zu bekunden.

Dieser Anschlag hat unser Land ins Herz getroffen, sagte Wüst.

Forderungen nach einer neuen Migrationspolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, es gehe nun um eine echte Wende in der Migrationspolitik: Mit konsequenten Abschiebungen und Grenzkontrollen müsse dafür gesorgt werden, dass Islamisten in Deutschland keinen Rückzugsort fänden, sagte Djir-Sarai unserer Redaktion.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber unserer Redaktion: Rückführungen von Straftätern und Gefährdern müsse es auch nach Syrien und Afghanistan geben.

Wir brauchen klare Regelungen und Begrenzungen für Zuwanderung, sagte NRW-Innenminister Reul im Interview mit unserer Redaktion.