Solingen: Politik berät über Rüstungsverbote, Abschiebungen und Grenzschließungen

Solingen: Politik berät über Rüstungsverbote, Abschiebungen und Grenzschließungen

In der Stadt Solingen finden derzeit wichtige politische Beratungen statt, die das gesamte Bundesgebiet betreffen. Im Fokus der Politikberatungen stehen dringende Fragen zu Rüstungsverboten, Abschiebungen und Grenzschließungen. Die Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien kommen zusammen, um Lösungen für diese kontroversen Themen zu finden. Die Entscheidungen, die in diesen Tagen getroffen werden, werden weitreichende Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Bevölkerung haben. Wir werden Sie über den Verlauf der Beratungen auf dem Laufenden halten und Ihnen alle wichtigen Entwicklungen präsentieren.

Berliner Politik debattiert über Rüstungsverbote, Abschiebungen und Grenzschließungen

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten hat die Berliner Politik eine Debatte über die Konsequenzen entfacht. Es geht um Messerverbote, Grenzschließungen und Abschiebungen.

Nach dem Messeranschlag: CDU und SPD fordern Messerverbote und Abschiebungen

Der mutmaßliche Täter des Messer-Attentats von Solingen ist festgenommen. Ein Syrer, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die CDU fordert, dass die deutschen Grenzen für irreguläre Migration geschlossen werden. Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU).

Auch die SPD fordert nun die Frage von Messerverboten neu zu debattieren. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.

Solingen: Politik und Gesellschaft diskutieren über die Konsequenzen des Anschlags

Inzwischen hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht angekündigt. Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen, so der FDP-Politiker.

Die FDP hatte Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten bislang abgelehnt. Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte überdies auf Nachfrage: Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte unserer Redaktion: Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.

Dagegen warnte die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund für die Tat mitverantwortlich zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte unserer Redaktion: Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.

Die furchtbare Mordtat von Solingen müsse nun aufgeklärt und bestraft werden. Dafür haben wir einen Rechtsstaat, so der Linke.