Solinger Terror - Selbstauferlegte Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung

Solinger Terror - Selbstauferlegte Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung

In Deutschland gibt es einen umstrittenen Trend, der öffentliche Sicherheit bedroht. Immer mehr Menschen, die eigentlich abgeschoben werden sollten, sitzen in Selbstauferlegter Abschiebehaft, um ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Dieser Umstand wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit der Abschiebepolitik. Laut aktuellen Berichten endet diese Form der Haft oft ohne Abschiebung, was bedeutet, dass die Betroffenen letztendlich wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Dieser Missstand hat gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bürger. In diesem Artikel wollen wir uns näher mit diesem Phänomen auseinandersetzen und die Hintergründe beleuchten.

Solinger Terror: Selbstauferlegte Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung

Es wirkt, als wäre das Instrument der Abschiebehaft für Fälle wie den mutmaßlichen Täter von Solingen erfunden worden. Als er 2023 nach Bulgarien überstellt werden sollte, war der Mann aus Syrien nicht aufzufinden, und augenscheinlich war oder wurde er radikalisiert.

Abschiebehaft: Ein Instrument, das oft versagt

Eine aktuelle Evaluation des Landes zeigt aber: Selbst wenn es zur Haft kommt, endet diese nicht unbedingt mit einer Ausreise. Demnach wurde in NRW im vergangenen Jahr in mindestens 1160 Fällen Abschiebehaft angeordnet. 960 Personen wurden auch direkt aus der Haft aus dem Land gebracht. In etwa 17 Prozent der Fälle klappte das aber nicht, bereits untergebrachte Menschen wurden wieder entlassen.

Info: 16.430 Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2023. Entwicklung: Bundesweit wurden 2023 rund 16.430 Menschen abgeschoben. 2022 waren es knapp 13.000, in den beiden Vorjahren je weniger als 12.000 beziehungsweise 11.000. 2019 und 2018 allerdings wurden noch über 22.000 beziehungsweise über 23.600 Personen rückgeführt.

Terror in Solingen: Die Abschiebehaft, ein Scheitern?

Statistik: Für die Evaluation des Landes zur Abschiebehaft lieferten 80 von 86 beteiligten Ausländerbehörden Zahlen. Dafür könne es unterschiedliche Gründe geben, erklärte das Flüchtlingsministerium von Josefine Paul (Grüne) in den Ausführungen: „Zum Beispiel der Wegfall der Haftgründe“, aber auch Dinge wie Haftunfähigkeit, eine richterlich abgelehnte Verlängerung der Unterbringung, Verlegung in andere Einrichtungen.

Insgesamt gab es in NRW im vergangenen Jahr rund 3660 Abschiebungen. Die Rahmenbedingungen dafür habe sich im Frühjahr mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bundesweit geändert. Unter anderem kommt Abschiebehaft trotz eines laufenden Asylverfahrens infrage. Kriminelle und Gefährder sollen leichter ausgewiesen werden können, und Menschen dürfen länger im sogenannten Ausreisegewahrsam festgehalten werden.

Von Haft zu nichts: Die Selbstauferlegte Abschiebehaft in Deutschland

In der vergangenen Woche, also noch vor dem Terrorakt von Solingen, ließ die schwarz-grüne Landesregierung dazu ihre Skepsis durchblicken. „Ob das Rückführungsverbesserungsgesetz Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Rückführung von sicherheitsrelevanten Personen haben wird, bleibt abzuwarten“, hieß es aus dem Flüchtlingsministerium.

Die FDP, die in der Bundesregierung an dem neuen Gesetz mitgestrickt hat und in NRW in der Opposition ist, pochte darauf, dass sich das ändern müsse. „Mit den neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten erwarten wir, dass CDU und Grüne jetzt Tempo machen und die Abschiebungen deutlich hochfahren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, in der vergangenen Woche.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW hingegen kritisierten das Bundesgesetz. Es sei „eine Farce und eine Augenwischerei“, so Innenpolitiker Christos Katzidis (CDU). „Denn der Großteil derjenigen, die zu uns kommen und sich nicht an unsere Gesetze halten, kann auch mit dem Rückführungsgesetz nicht abgeschoben werden.“