Frankreich: Linke ruft zu Protest gegen Macron auf Reescrito en alemán: Frankreich: Linke ruft zum Protest gegen Macron auf

Frankreich: Linke ruft zum Protest gegen Macron auf

In Frankreich hat die Linke zu einem landesweiten Protest gegen den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgerufen. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften haben sich diesem Aufruf angeschlossen und fordern soziale Gerechtigkeit und bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Der Protest richtet sich gegen die neoliberalen Politik der Regierung Macron, die nach Meinung der Demonstranten die sozialen Ungleichheiten im Land weiter verstärkt. Die Linke warnt vor einer Zunahme der Armut und einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, wenn die Regierung ihre Politik nicht ändert.

Frankreich: Sozialisten und Grüne lehnen weitere Gespräche mit Macron ab

In Frankreich haben Sozialisten und Grüne weitere Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron über eine Regierungsbildung abgelehnt und rufen stattdessen ihre Anhänger zu Massenprotesten auf.

Sie reagierten damit auf die Absage Macrons an eine geplante Minderheitsregierung des Linksbündnisses. Macron hatte gesagt, eine solche Regierung würde schnell wieder durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Er als Präsident werde daher nicht den Weg für einen Ministerpräsidenten der Linken ebnen. Frankreich brauche eine stabile Regierung, so Macron.

Er wollte noch am Dienstag weitere Gespräche mit den Parteispitzen führen. Nach der Wahl vor rund sieben Wochen gestaltet sich die Bildung einer Regierung schwierig. Macrons Bündnis verlor dort seine Mehrheit. Am stärksten schnitt das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) ab, Macrons Block und die Rechtsextremen um Marine Le Pen folgten knapp dahinter. Eine Koalition unter ihnen kam jedoch bislang nicht zustande.

Emmanuel Macron lehnt Regierungsbildung durch Linksbündnis ab. Diese Wahl wird uns gestohlen, klagte die Chefin der Grünen, Marine Tondelier, im lokalen Radio nach dem Nein Macrons. Wir werden keine weiteren Gespräche mit einem Präsidenten führen, der sowieso nicht zuhört. und davon besessen ist, die Kontrolle zu behalten.

Olivier Faure, Chef der Sozialisten, sagte im Fernsehsender France 2, er werde sich nicht mehr an einer Parodie der Demokratie beteiligen. Die LFI, eine weit links stehende Gruppe im Bündnis NFP, rief die Anhänger für den 7. September zu Demonstrationen auf.

Die französische Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er möchte. Jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen. Die neue Regierung wird unabhängig von ihrer Zusammensetzung vor schwierigen Aufgaben stehen, allen voran die Aufstellung eines Haushalts für 2025. Wegen einer hohen Neuverschuldung steht Frankreich unter Druck der Europäischen Kommission und der Anleihemärkte.