Die Thüringer Landtagswahl 2024 rückt näher und mit ihr die Frage, welche Konsequenzen ein möglicher Erfolg der AfD für die Region haben könnte. Die Alternative für Deutschland hat in den letzten Jahren zunehmend an Popularität gewonnen und könnte bei der kommenden Wahl einen bedeutenden Einfluss auf die politische Landschaft Thüringens ausüben. Doch was bedeutet ein Erfolg der AfD für die Region Thüringen und ihre Bürger? Wie würde sich die Politik der AfD auf die Wirtschaft, die Bildung und die soziale Sicherung in Thüringen auswirken? In diesem Artikel werden wir die möglichen Konsequenzen eines Erfolgs der AfD bei der Thüringer Landtagswahl 2024 näher beleuchten.
Es steht kaum noch in Zweifel, dass die AfD in Thüringen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag stärkste Kraft wird. Eine Regierungsübernahme der von Björn Höcke geführten und vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD ist zwar unwahrscheinlich, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Doch sollte die AfD ein Drittel der Abgeordneten im neuen Landtag stellen, hätte sie weitreichenden politischen Einfluss. Die Zahl der Mandate wird entscheidend sein, ob die AfD tatsächlich ein Drittel der Abgeordneten stellt. Der Thüringer Landtag hat grundsätzlich 88 Sitze, aber Abweichungen davon können durch sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate entstehen.
Die AfD, die 2019 mit 23,4 Prozent in den Landtag einzog, hatte nach mehreren Fraktionsaustritten zuletzt 18 Sitze. In den aktuellen Umfragen liegt die rechtsextreme Partei derzeit bei Werten um die 30 Prozent. Ob die AfD nach der Wahl über ein Drittel der Mandate verfügt, ist auch davon abhängig, ob kleinen Parteien der Wiedereinzug gelingt.
Konsequenzen für die Region
Die AfD könnte mit einer Sperrminorität theoretisch Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs blockieren. Ebenso könnte die AfD die Wahl von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses, die der Berufung von Richtern und Staatsanwälten zustimmen müssen, oder die Ausschluss der Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen verhindern.
Auch die Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin könnte von der AfD beeinflusst werden. Die stärkste Fraktion hat laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, der das Parlament in allen Angelegenheiten, auch über die Grenzen des Freistaats hinaus vertritt.
In Sachsen gibt es ähnliche Regelungen wie in Thüringen. Auch hier liegt die AfD in Umfragen bei Werten um die 30 Prozent, Kopf an Kopf mit der CDU. Ob kleinere Parteien wie SPD und Grüne im Landtag bleiben, wird entscheidend sein.
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