Wüst informiert den Landtag über den Anschlag in Solingen: Erkenntnisse und Konsequenzen
Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen unterrichtet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag am Freitag (30. August, 10.00 Uhr) über bisherige Erkenntnisse. Dazu hatte die Landesregierung eine Sondersitzung beantragt.
Zu Beginn der Plenarsitzung wollen die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags gedenken. Wüst hatte die Messerattacke vom vergangenen Freitag als eines der folgenschwersten Ereignisse der NRW-Landesgeschichte bezeichnet. Versäumnisse müssten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte der Chef der schwarz-grünen Landesregierung. Es gebe weiterhin offene Fragen.
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Bereits am Donnerstag (29. August) hatten auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP der Innen- und Integrationsausschuss im Landtag in einer Sondersitzung über die Folgen des Anschlags beraten. Konsequenzen gefordert. Bei dem Anschlag hatte ein Mann am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der Tatverdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde. Wüst hatte eine Aufarbeitung der gescheiterten Rückführung gefordert.
Selbst Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung. Der Regierungschef hatte sich auch für eine Überprüfung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Die Phase zwischen dem Beschluss einer Abschiebung und der tatsächlichen Ausreise müsse zudem kürzer werden. Bei einem Besuch in Solingen zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Wüst am Montag, Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, sogar innerhalb Europas abzuschieben. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben. Kein Mensch hatte den auf dem Schirm, sagte NRW-Innenminister zu Solingen.
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