Kempen: Die SPD kritisiert den Haushaltssperre

Kempen: Die SPD kritisiert den Haushaltssperre

In der Stadt Kempen hat sich die SPD-Fraktion gegen die von der Stadtverwaltung geplante Haushaltssperre ausgesprochen. Laut Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hans-Peter Wagner, sei die geplante Haushaltssperre nicht akzeptabel und würde die Stadtentwicklung massiv behindern. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen eine umfassende Haushaltsanalyse, um die tatsächlichen Kosten zu eruieren und nachhaltige Lösungen zu finden. Die SPD-Fraktion will sich nicht mit der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Haushaltssperre zufriedenstellen und fordert eine umfassende Debatte über die Zukunft der Stadt Kempen.

Kempen: SPD kritisiert Haushaltssperre als Überheblichkeit und Arroganz

In Kempen wollen die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch zusammenkommen, um sich von Kämmerer Jörg Geulmann über die aktuelle Haushaltslage der Stadt informieren zu lassen.

Wie berichtet, hatte Geulmann in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre verhängt, da das Defizit größer zu werden droht als erwartet. Als der Haushalt im Frühjahr verabschiedet wurde, ging man noch von einem Defizit von 11,4 Millionen Euro aus.

Kritik kommt nun von der SPD. „Mit der verhängten Haushaltssperre vor dem Krisengespräch am 4. September hat der Kämmerer wieder einmal Fakten geschaffen und die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt“, teilt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Kiwitz mit.

Das sei „ein Unding. Die SPD-Fraktion habe in ihrer Haushaltsrede im Frühjahr auf all die Risiken hingewiesen, die jetzt zur Haushaltssperre führten. Kiwitz: „Unsere Fraktion hat nicht aufgehört, immer wieder in Form von Anfragen und Anträgen zu warnen und dagegen zu steuern.“

Nach Dafürhalten der SPD sei dies „mit Überheblichkeit und Arroganz“ sowie ohne wirkliche Begründung abgelehnt worden. Die SPD habe einem Krisengespräch zuvorkommen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen Wege suchen wollen, wie man eine drohende Haushaltssicherung umgeht.

Zuletzt hatte die SPD noch beantragt, eigens einen Ausschuss für die Haushaltskonsolidierung zu installieren. „Ungeheuerlich“ sei, dass selbst im Juni noch die Anfrage der Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss nach den Finanzzahlen mit dem Hinweis beantwortet worden sei, dass es keine großen Abweichungen gebe.

Auch die Grünen üben Kritik

Auch die Grünen üben Kritik. Die Haushaltssperre sei das letzte Mittel, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Straeten.

Bis zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 2. Juli sei kein Hinweis in diese Richtung durch den Kämmerer erfolgt, „was ist in den sechs Wochen Sommerferien passiert, das so einen drastischen Schritt erfordert?“, fragt Straeten.

Bevor man eine Haushaltssperre ausspreche, müssten alle anderen Wege und Möglichkeiten ausgeschöpft werden – dass das durch den Kämmerer erfolgt sei, sei für seine Fraktion nicht zu erkennen.

Die Grünen haben nun beantragt, den Erlass der Haushaltssperre durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen. Sie warnen vor den Folgen einer Haushaltssperre. Verschiebe man etwa Unterhaltungsmaßnahmen, könnte das zu Schäden und Folgekosten führen.

Geht es nicht ohne Haushaltssperre, so fordern die Grünen, zumindest sofort mit der Aufarbeitung der Ursachen für die Schieflage zu beginnen.