BSW soll NRW ändern - CDU positioniert sich noch nicht

BSW soll NRW ändern - CDU positioniert sich noch nicht

In einem aktuellen Vorschlag des Bundesverbandes der Strom- und Wasserwirtschaft (BSW) soll die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) grundlegend reformiert werden. Ziel ist es, die Klimaziele des Bundeslands zu erreichen und den Ausstieg aus der Kohle voranzutreiben. Doch die CDU im Landtag von NRW bleibt bei diesem Vorhaben noch skeptisch und positioniert sich nicht eindeutig. Während die einen die Pläne des BSW als wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiepolitik sehen, warnen andere vor Kostensteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Union in NRW sortiert sich nach Landtagswahlen

Am Tag nach den Landtagswahlen sortiert sich die Union auch in Nordrhein-Westfalen: „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. Dieses Ergebnis muss uns alle intensiv beschäftigen. Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Generalsekretär des Landesverbands, Paul Ziemiak.

Wie die CDU sich künftig gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positionieren will, sagte er nicht.

Keine Klarstellung zur BSW-Positionierung

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union, Kevin Gniosdorz, sieht keine Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen. „Die Frage nach einem Umgang mit dem BSW stellt sich angesichts von Umfragewerten um die 40 Prozent für die CDU NRW ohnehin nicht, und ich werde mich hüten, den Kollegen in Sachsen und Thüringen diesbezüglich Ratschläge zu geben“, sagte er.

CDU in Nordrhein-Westfalen reagiert auf Wahlergebnis

Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker betrachten das Votum der Menschen in Sachsen und Thüringen vor allem als absolutes Desaster für die Ampelparteien. „Die SPD-geführte Bundesregierung hat jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Die Reaktionen des Bundeskanzlers und der SPD-Parteiführung auf das Wahlergebnis zeugen von einer gefährlichen Realitätsverweigerung“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Die Ampel erodiere, der Rückhalt sei weg, befand Kevin Gniosdorz. „Anstelle die CDU dafür verantwortlich zu machen, dass man aus den Landtag geflogen ist, wäre mal ein bisschen mehr Demut und Selbstkritik bei so manchem angezeigt, aber genau daran krankt es ja. Die CDU ist die einzige echte Kraft der politischen Mitte zwischen den extremen Polen.“

BSW hofft auf offenen Dialog

Beim BSW sieht man das anders. Dort bereiten die nordrhein-westfälischen Akteure gerade die Gründung ihres größten Landesverbands vor. „Wir hoffen natürlich auf einen offenen Dialog, eine offene politische Debatte in Nordrhein-Westfalen“, sagte Amid Rabieh, Vize-Chef der Bundespartei und Kandidat für den Landesvorsitz.

Mit Blick auf mögliche künftige Kooperationen betonte er: „Wir haben immer wieder Schnittmengen mit anderen Parteien. Außerdem verändern sich die Diskurse schon dadurch, dass wir als neuer politischer Mitbewerber auf dem Platz sind.“

So habe das BSW über Waffenexporten oder die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung Debatten angestoßen. „Wir hoffen, dass die anderen Parteien sich nach und nach inhaltlich auf uns zubewegen. Wir hoffen, dass wir das Land verändern“, sagte Rabieh.

AfD in Nordrhein-Westfalen sieht sich gestärkt

Auch die AfD in Nordrhein-Westfalen sieht sich gestärkt für kommende Wahlen. „Wir setzen die richtigen Themen und steigen auch in NRW kontinuierlich in den Umfragen“, sagte der Landesparteichef Martin Vincentz.

Bereits bei der EU-Wahl habe man ein Rekordergebnis eingefahren. „Dieses werden wir zu Bundestags- und Kommunalwahl weiter steigern“, erklärte Vincentz voraus und blickte auf die Landtagswahlen in etwa eineinhalb Jahren: „Klar ist, die AfD-NRW möchte Regierungsverantwortung übernehmen. Darauf arbeiten wir hin“, 2027 werde man dazu bereit sein.