Kühnert wirft Merz vor, in Migrations- und Asyl-Debatte zu provozieren

Kühnert wirft Merz vor, in Migrations- und Asyl-Debatte zu provozieren

In einer aktuellen Debatte über die Migrations- und Asylpolitik in Deutschland hat der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, dem CDU-Politiker Friedrich Merz vorgeworfen, die Diskussion zu provozieren. Laut Kühnert versucht Merz, die Debatte mit polarisierenden Äußerungen zu spalten und die Gesellschaft zu entzweien. Der Vorwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Asylpolitik in Deutschland wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Die Frage nach einer sinnvollen Regelung der Zuwanderung und des Asylrechts bleibt ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik.

Kühnert warnt vor unrealistischen Anforderungen Merz' in der Migrations- und Asylpolitik

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, unrealistische Forderungen in der Migrations- und Asylpolitik zu stellen. Kühnert erwartet jedoch eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik.

Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück. Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung maischberger.

Merz hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.

SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert CDU-Chef Merz' Forderungen nach restriktiverer Asylpolitik

Kühnert warf dem CDU-Chef vor, wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September in Brandenburg ein unrealistisches Tempo zu fordern. Merz wolle möglicherweise einen Knalleffekt haben, vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe.

Die Grünen bringen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch, um Uneinigkeit bei Zurückweisungen von Flüchtlingen zu überwinden.

Kühnert betonte, bisher seien die Gespräche mit der Union ernsthaft und seriös, das hätten auch die Unionsvertreter, zu denen Merz nicht gehörte, bei dem Treffen am Dienstag betont.

Nach dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten, erklärte sie. Die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, sollten zügig fortgesetzt werden.