Folgend dem Solinger Anschlag, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, sind die Sozialdemokraten skeptisch gegenüber den Aussagen der Integrationsministerin Paul. Die Ministerin hatte nach dem Anschlag erklärt, dass es keine Verbindung zu einem Terrorakt gebe. Die Sozialdemokraten jedoch bezweifeln diese Aussage und fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls. Sie werfen der Ministerin vor, dass sie die Situation heruntergespielt habe und dass ihre Aussagen nicht glaubwürdig seien. Die Opposition fordert nun eine intensive Debatte über die Integrationspolitik in Deutschland und die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern.
SPD wirft Integrationsministerin Paul vor: Irrtümliche Aussagen über Dublin-Überstellungen
Die SPD-Landtagsfraktion erhöht nach dem Anschlag von Solingen den Druck auf Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne): Die Sozialdemokraten ziehen grundsätzliche Angaben der Ministerin zu Abschiebeverfahren in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Rückführungsaktion des Bundeslands Bayern.
Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte eigentlich im Sommer 2023 nach Bulgarien überstellt werden, denn für den Asylantrag des syrischen Staatsbürgers war der Balkanstaat zuständig. Grundlage dafür war bei ihm das Dublin-Abkommen der europäischen Union.
Nach Angaben von Fluchtministerin Paul gibt es für solche Dublin-Überstellungen kaum Flugplätze. Charterflüge akzeptiere Bulgarien nicht. Doch die SPD-Fraktion ist darüber irritiert und verweist auf einen Abschiebeflug des Freistaats Bayern: Dieser hat am 8. Februar dieses Jahres durchaus einen Flug per Chartermaschine ins bulgarische Sofia auf den Weg gebracht.
23 Personen wurden dabei abgeschoben, darunter sechs verurteilte Straftäter. Doch das bayrische Landesamt für Asyl und Rückführungen erklärte allerdings auf Anfrage, dass dabei die rechtlichen Voraussetzungen andere waren: „Es waren keine Dublin-Fälle an Bord.“
Ausgeflogen wurden im Februar vielmehr „größtenteils syrische Staatsbürger, die bereits über einen Schutzstatus in Bulgarien verfügten – sogenannte Drittstaaten-Fälle – sowie einige bulgarische Staatsbürger, die ihr EU-Freizügigkeitsrecht verloren haben“, teilte ein Sprecher mit.
Solinger Anschlag: Sozialdemokraten bezweifeln Aussagen von Integrationsministerin Paul zu Abschiebeverfahren
„Die Initiierung eines Dublin-Charters durch ein Bundesland ist nach unserer Kenntnis nicht möglich“, erklärte das bayrische Landesamt weiter. Diese Aussage widerspricht den Angaben von Fluchtministerin Paul, die erklärt hatte, dass solche Überstellungen im Sommer 2023 nur durch drei Fluglinien von montags bis donnerstags in der Zeit von 9 bis 14 Uhr möglich gewesen seien.
Die SPD-Fraktion hat bereits eine Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag beantragt, auf die sie sich in ihrer Kritik an Fluchtministerin Paul bezieht. Am heutigen Mittwoch tritt der Ausschuss erneut zusammen.
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