Landtagswahlen und Kohle-Frage: Der späte Sommer wird für die Union schwierig

Landtagswahlen und Kohle-Frage: Der späte Sommer wird für die Union schwierig

Der späte Sommer verspricht, eine schwierige Zeit für die Union zu werden. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September bringen ungeklärte Fragen mit sich, die die Regierungskoalition unter Druck setzen werden. Insbesondere die Kohle-Frage wird ein heißes Thema in den kommenden Wochen sein. Die Union muss sich mit den Forderungen der Umweltschützer auseinandersetzen, die einen schnellen Ausstieg aus der Kohle fordern, während die Arbeitnehmer in der Kohleindustrie um ihre Zukunft fürchten. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Kohle wird sich auch auf die Zukunft der Regierungskoalition auswirken.

Union auf hohem See: Merz unter Druck nach Landtagswahlen

Gegen Ende seiner Pressekonferenz ist Friedrich Merz dann doch genervt. Ob der Unvereinbarkeitsbeschluss einer Kooperation mit der Linken auch eine Tolerierung durch selbige umfasse, wird der CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus gefragt. „Ich habe alle Fragen zu diesem Thema beantwortet“, rüffelt Merz zurück. Basta.

Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steht die Union unverhofft unter Druck – und mit ihr der Vorsitzende. Und dann meldet sich mal wieder der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zu Wort. Auch das noch.

KohleFrage und Koalitionsverhandlungen: Der späte Sommer wird für die CDU schwierig

Es ist aber auch kompliziert, was die Wähler der CDU mit auf den Weg gegeben hat. In Sachsen vielleicht nicht ganz so, da ist die Union stärkste Kraft geworden, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Platz zwei und mit der Linken schließt Ministerpräsident Michael Kretschmer aus.

Kretschmer sagt nach den Beratungen der Gremien neben Merz stehend, er sehe für den Freistaat eine Chance auf eine stabile Regierung. „Das wird nicht leicht, das geht auch nicht schnell.“ Stabil werden soll es dann wohl mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - wobei es vielen in der Union beim Gedanken an das BSW graust.

Oder wie Merz betont: „Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat.“ Aber was die Partei „zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt, weiß ich nicht“.

Thüringen: Ein Patt im Erfurter Landtag

In Thüringen ist die Lage hingegen besonders knifflig. Die CDU von Mario Voigt - er steht ebenso auf dem Podium in der Parteizentrale - ist bei der Landtagswahl auf dem zweiten Platz gelandet. Hinter der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke.

Im Erfurter Landtag gibt es künftig ein Patt: 44 Sitze für eine mögliche Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD sowie 44 Sitze für die mögliche Opposition von AfD und Linken auf der anderen Seite.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nun wird in der Union zwar schon gefragt, warum dann aber mit dem BSW. Doch Merz betont: „Der Beschluss gilt.“ Damit umzugehen, werde „dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein“ - was wiederum vieles bedeuten kann.

Merz muss jetzt höllisch aufpassen

CDU-Chef Merz muss jetzt höllisch aufpassen. Nach Sachsen und Thüringen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken.

„Wir bewegen uns hier in einer neuen Situation“, sagt Voigt. „Wir streben eine CDU-geführte Regierung an. Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind.“

Also doch eine Koalition mit der Linken für eine Mehrheit, oder eine Tolerierung? Man wird sehen. Vieles bleibt bei der Union offen am Tag nach der Wahl. Die Frage künftiger Bündnisse wird sie weiter beschäftigen. Auch Merz.

Die Schuldfrage

Es sei ein „denkwürdiger“ Wahltag gewesen, betont der CDU-Chef. Eine gesichert rechtsextreme Partei sei zum ersten Mal auf den ersten Platz gewählt worden. „Das ist ein Wahlergebnis, das uns beschwert, das uns beschäftigt. Das uns natürlich auch zum Nachdenken bringt.“

Das Ergebnis dieses Nachdenkens präsentiert der Vorsitzende dann gleich mit – und da sind sich alle Drei einig auf dem Podium: Schuld ist die Ampel. Sie habe „ein totales Fiasko erlebt“, erläutert Merz. Die ungelösten Probleme in Deutschland hätten die Wahlen maßgeblich beeinflusst, vor allem bei der Migration. Die Ampel müsse gerade in diesem Bereich ihre Politik „grundsätzlich“ korrigieren.

Manch einer in der Parteizentrale gibt sich freilich selbstkritisch. Es sei problematisch, sagt einer, dass es die Union nach wie vor nicht schaffe, die AfD aufzuhalten. „Die Rechten haben uns nicht die Themen geklaut, sondern wir haben sie ihr überlassen.“

Markus Söder: Ein möglicher Kanzlerkandidat?

Während die Gremien der CDU in Berlin beraten, hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Rede auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Dort sagt Söder den Satz: „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“

DER CSU-Vorsitzende hat ja schon oft mit seinen Ambitionen in der Frage einer Kanzlerkandidatur kokettiert. Aber in dieser Deutlichkeit noch nicht, wie selbst ein Präsidiumsmitglied auf Nachfrage einräumt. Darauf angesprochen, gibt sich Merz betont gelassen: Die Äußerung von Markus Söder „hat keinen Neuigkeitswert.“

Sie hätten vereinbart, diese Frage im Spätsommer miteinander zu besprechen und beiden Parteivorständen einen Vorschlag zu machen. „Der Spätsommer hat gerade angefangen, aber der ist noch nicht zu Ende“, so der CDU-Chef weiter.

In drei Wochen wählt zunächst Brandenburg. Die Wahl soll auf jeden Fall noch abgewartet werden. Gemunkelt wird nun, dass die Entscheidung im Oktober fallen wird - Merz oder doch Söder?