Algerien: Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune gewinnt Wahl

Algerien: Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune gewinnt Wahl

Am 12. Dezember 2021 fanden in Algerien Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der amtierende Präsident Abdelmadjid Tebboune als klarer Sieger hervorging. Mit seiner Wiederwahl konnte Tebboune seine Position als Staatsoberhaupt Algeriens festigen. Die Wahlkommission gab bekannt, dass Tebboune über 58 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, während sein nächster Konkurrent, Azzedine Mihoubi, lediglich knapp 13 Prozent erreichte. Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair beschrieben. Die Wiederwahl Tebbounes wird als Bestätigung seiner politischen Agenda und seiner Bemühungen um Reformen und Stabilität in Algerien gesehen.

Algerien: Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune gewinnt Wahl mit Rekordmarke von 94,6 Prozent

Der amtierende Präsident Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, hat die Wahl mit einem Rekordergebnis von 94,6 Prozent der Stimmen gewonnen, wie der Vorsitzende der algerischen Wahlbehörde, Mohamed Charfi, bekannt gab. Die beiden Gegenkandidaten blieben chancenlos und erhielten nur drei beziehungsweise zwei Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 48 Prozent, was ähnlich niedrig ist wie vor fünf Jahren. Die niedrige Wahlbeteiligung und die einseitige Wahl sind Ausdruck der Frustration vieler Menschen in dem nordafrikanischen Land.

Der Sieg für Tebboune hat einen bitteren Beigeschmack, da die Menschenrechte in Algerien stetig ausgehöhlt worden sind, wie Amnesty International berichtet. Die Organisation kritisiert die Einschränkung der Bürgerrechte, willkürliche Verhaftungen und die Unterdrückung kritischer Stimmen.

Die Menschenrechte seien stetig ausgehöhlt worden durch die Auflösung politischer Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Nachrichtenmedien, heißt es weiter. In Algerien gebe es mittlerweile null Toleranz für abweichende Meinungen.

Demokratie in Gefahr?

Im Jahr 2019 gingen Millionen Algerier auf die Straße, als der damalige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach zwei Jahrzehnten an der Macht eine fünfte Amtszeit anstrebte. Die Demonstranten forderten eine neue Führung, demokratischen Wandel und ein Ende der Herrschaft des Militärs.

Experten zufolge steuert der Sicherheitsapparat das Land seit Jahrzehnten aus dem Hintergrund. Auch Tebboune genießt die Unterstützung des Militärs, dessen Budget er in seiner ersten Amtszeit verdoppelte.

Die Frage bleibt, ob die Demokratie in Algerien noch in Gefahr ist. Die Menschenrechte werden weiterhin eingeschränkt, und die Oppositionellen fordern eine echte demokratische Erneuerung des Landes.

Das vorläufige Ergebnis wird nun von Algeriens Verfassungsgericht geprüft, das sich unter anderem mit möglichen Berufungsverfahren befasst. Erst dann wird das offizielle Endergebnis verkündet. Dieser Prozess kann bis zu drei Wochen dauern.