Es geht um Milliarden: Europäischer Gerichtshof urteilt in Apple und Google-Fall
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die Tech-Riesen Apple und Google bei der Vergabe von Lizenzen für ihre Mobile-Betriebssysteme gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Die Entscheidung könnte Milliarden-Euro-Bußgelder nach sich ziehen und hat weitreichende Folgen für die Digitalbranche in Europa. Im folgenden Artikel werden wir die Details des Urteils und die möglichen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen und die europäische Wirtschaft analysieren.
Milliarden im Spiel: EuGH entscheidet in Apple- und Google-Fall
Vor dem höchsten europäischen Gericht geht es am Dienstag gleich für zwei große Technologiekonzerne um Milliarden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über eine Wettbewerbsstrafe für Google und über Steuernachzahlungen von Apple. Hinter beiden Verfahren steht die EU-Kommission.
Google-Fall: Missbraucht Google seine Marktmacht?
Im Fall von Google geht es um einen langwierigen Streit über den Preisvergleichsdienst Google Shopping. Die EU-Kommission verhängte gegen Google 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro. Sie argumentierte, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte.
Die EU-Kommission argumentierte, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text präsentierte, während die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste nur weiter unten als blauer Link erschienen.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und zogen daraufhin vor den übergeordneten EuGH, der nun sein Urteil verkündet. Die Aussichten sind nicht gut für Google: Die Generalanwältin gab in ihren Schlussanträgen der EU-Kommission recht.
Apple-Fall: Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro
Im Fall von Apple geht es um Steuernachzahlungen in Höhe von ursprünglich 13 Milliarden Euro - plus Zinsen. Die EU-Kommission hatte den iPhone-Hersteller 2016 aufgefordert, den Betrag zu zahlen, das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.
2020 setzte sich Apple vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter.
Die EU-Kommission ging in Berufung beim EuGH, der nun sein Urteil verkündet. Der Generalanwalt am EuGH kam zu dem Schluss, dass das Urteil des EU-Gerichts wegen einiger Fehler gekippt werden sollte. Anders als bei Google wäre der Rechtsstreit hier nicht zwangsläufig beendet; das untergeordnete EU-Gericht müsste unter Umständen erneut entscheiden.
Der iPhone-Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.
Sollten die Richter in beiden Fällen den Schlussanträgen folgen, wäre das ein großer Triumph für die EU-Kommission und die scheidende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen der riesigen Tech-Konzerne verhindern kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro.
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