Lindner plant Treffen zum Thema Migration mit Scholz, Merz und Habeck

Lindner plant Treffen zum Thema Migration mit Scholz, Merz und Habeck

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein Treffen zum Thema Migration mit Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Grünen-Chef Robert Habeck angekündigt. Das Treffen soll in Kürze stattfinden und sich mit den aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik auseinandersetzen. Lindner will mit den Spitzenvertretern der großen Parteien gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu regulieren und die Integrationsbemühungen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob das Treffen zu konkreten Ergebnissen führen wird.

Lindner fordert neue Migrationsverhandlungen ohne Erfolg?

FDP-Chef Christian Lindner hat einen neuen Anlauf auf höchster Ebene für die Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union gefordert. Laut Lindner sollten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und er selbst persönlich verhandeln. Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein, schrieb Lindner auf der Plattform X. Wir werden gemeinsam das Problem lösen.

Ampel und Union auf Kollisionskurs - Migration bleibt ein politischer Streitpunkt

Die Ampel-Regierung und die Union sind in einem heftigen Streit über die Migrationspolitik. Die Union warf der Regierung vor, dass sie nicht bereit sei, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen durchzuführen. Die Ampel-Regierung konterte, dass die Union nicht zu Teamplay bereit sei. Innenministerin Nancy Faeser hatte ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen.

Scholz und Merz aufeinander zu - heftiger Schlagabtausch im Bundestag erwartet

Kanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz werden heute im Bundestag in einer emotionalen Rede aufeinander treffen. Der Streit dürfte auch das heutige Rededuell der beiden Spitzenpolitiker bei den Haushaltsberatungen im Bundestag prägen. Merz hatte die Migrationsgespräche mit der Regierung zuvor für gescheitert erklärt.

Scholz wirft Union Provinzbühnenschauspielerei vor

Kanzler Scholz warf der Union vor, dass sie sich nicht zu Teamplay bereit sei. Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest, sagte Scholz. Das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben.

Union fordert Stoppschild an den Grenzen

Die Union fordert ein Stoppschild an den Grenzen, um die Migration zu begrenzen. Hessens Regierungschef Boris Rhein sagte, dass die Ampel-Regierung nicht bereit sei, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen durchzuführen.

FDP fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

FDP-Chef Christian Dürr forderte die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gespräche mit der Regierung fortzusetzen. Die Ampel-Regierung will die Pläne für die Migrationspolitik auch ohne die Union verfolgen.