Nach Union-Entscheid im Amt: Olaf Scholz verteidigt sein Amt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät nach dem Union-Entscheid in die Kritik. Der Socialdemokrat muss sich gegen Vorwürfe der Parteifreunde und Oppositionspolitiker zur Wehr setzen, nachdem die Unionsparteien eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes durchgesetzt haben. Scholz verteidigt sein Amt und betont, dass er keine Fehler gemacht habe. Der Finanzminister wirft stattdessen den Unionsparteien vor, ein ungerechtes Gesetz durchgedrückt zu haben. Die Debatte eskaliert weiter und schwächt die Regierungskoalition.
Scholz verteidigt sein Amt nun gegen Friedrich Merz
Nun weiß Olaf Scholz also, auf wen er sich einstellen muss: Das Duell um die Kanzlerschaft wird sich vor allem zwischen dem amtierenden Regierungschef und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abspielen. Seit der Entscheidung der Union ist es nun klar, dass Scholz seinen Lieblingskandidaten der Union bekommen hat.
„Ich freue mich, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird“, sagt er am frühen Dienstagmorgen im fernen Kasachstan. 23 BilderDas ist Friedrich Merz23 BilderFoto: dpa/Michael Kappeler
Immer wieder hatte Scholz durchblicken lassen, dass er sich gegen Merz gute Chancen ausrechnet. Doch ist das immer noch so? Dass der Wahlkampf für den angeschlagen Kanzler kein Selbstläufer wird, ist aufgrund der Umfragewerte und der Performance der Ampel-Regierung auch den größten Optimisten im Kanzleramt klar.
Friedrich Merz – einer, der anecken kannKanzlerkandidat der UnionFriedrich Merz – einer, der anecken kann Und: Merz hat dazugelernt, die Ernennung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war ebenfalls ein sehr guter Schachzug. Merz ist disziplinierter geworden, versucht, sich nicht mehr zu unbedachten Äußerungen hinreißen zu lassen und bemüht sich um einen empathischeren Umgang mit seinem Umfeld.
Er zieht bislang nicht bei den Frauen und den Jüngeren. Aber er ist auch noch nicht am Ende angekommen. Und so hat der 66 Jahre alte Scholz, ein erfahrener Wahlkämpfer, in der Woche nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen seinen eigenen Sound angepasst.
Der SPD-Politiker hat mit zunehmendem internem Widerstand gegen seine erneute Kanzlerkandidatur zu tun, seine Siegchancen werden zunehmend infrage gestellt. Seit vielen Monaten scheint die SPD in Umfragen bei 14 bis 15 Prozent einzementiert zu sein. Wäre das das Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl, wären sehr viele SPD-Abgeordnete ihr Mandat los.
Die Überzeugung, dass Scholz sich sicher gegen Merz durchsetzen wird, gibt es so weder in der SPD noch in ihrer Fraktion. Und so setzt Scholz nun auf seinen Vorteil: Er wird Merz’ Unerfahrenheit in Sachen Regierungspolitik zum Thema machen. Ein Malus, den man auch in der CDU sieht.
Und mit Blick auf frühere, unbedachte Äußerungen von Friedrich Merz wird Scholz im Wahlkampf betonen, dass ein Kanzler Charakterstärke braucht. Klarheit, Ehrlichkeit, Charakter – das sind die Schlagwörter, mit denen der ehemalige Hamburger Bürgermeister Reden schon jetzt immer mal garniert.
Der Dreiklang könnte das Schlagwort „Respekt“ ersetzen, mit dem Scholz den Wahlkampf 2021 erfolgreich bestritten hatte. Scholz wird Merz die Fähigkeit absprechen, das Land wirklich führen zu können. „Hasenfüßigkeit“, „sich in die Büsche schlagen“, das sind Vokabeln, die Scholz in dieser Woche ebenfalls mit Bezug zu Merz genutzt hat.
Und in der Migrationsdebatte der Vorwurf von „kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“. Führung bedeute, dass man nicht davonlaufe, hielt Scholz Merz entgegen. Und Führung bedeute, dass man Kompromisse machen könne, so lautet Scholz‘ neues Credo.
Es ist das Rezept, das man sich gegen Merz überlegt hat. Scholz schaltet auf Attacke – auch um die eigenen Leute zufrieden zu stellen, sie aufzufordern, zu kämpfen. Merz wiederum gibt sich deswegen betont staatsmännisch, in der Generaldebatte im Bundestag konnte man das bereits beobachten.
Wie stehen Scholz‘ Chancen? Die Erfolgsbilanz seiner Regierungszeit ist durchwachsen, das äußere Erscheinungsbild der Ampel-Koalition verheerend. Scholz wird vor allem gegen diesen Eindruck kämpfen müssen und versuchen, die SPD irgendwie aus der Ampel herauszulösen – ein schwieriges Unterfangen.
Doch er wird auch die Fehler von Merz erkennen – und gnadenlos nutzen. Das kann er. Doch bekommt der Kanzler auch die Gelegenheit dazu? Am Sonntag jedenfalls wird in der SPD-Hochburg Brandenburg auch Bundespolitik gemacht.
Sollte Dietmar Woidke nicht mehr Ministerpräsident sein beziehungsweise die SPD vielleicht sogar die Staatskanzlei verlieren, dann wird es für Scholz in seiner Partei sehr, sehr ungemütlich. Er selbst ist am Wahltag weit weg. Der SPD-Politiker nimmt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York teil, zu dem alle 193 Mitgliedstaaten eingeladen sind.
Deutschland und Namibia sind Gastgeber der seit mehr als einem Jahr terminierten Veranstaltung, da darf der deutsche Regierungschef nicht fehlen. Doch Platz 2 in Brandenburg könnte die SPD ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl ziemlich durchschütteln – und unangenehm bis gefährlich für Scholz werden.
Spätestens seit den verheerenden Ergebnissen der SPD bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen gilt der Kanzler auch intern als angezählt. Die Parteiführung hält zunehmend bemüht an ihm fest. Seine persönlichen Umfragewerte sind so tief im Keller wie noch nie.
Dass der Unmut sich noch nicht Bahn gebrochen hat, ist vor allem der Rücksicht auf den Wahlkampf in Brandenburg geschuldet. Denn da ist noch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Politiker-Rankings weit vor Scholz auf Platz 1 liegt. Und quasi der SPD-Spitzenkandidat in Reserve sein könnte.
Man wird sehen. Doch noch kann sich Scholz auch mit Umfragewerten trösten, denn auch Merz schneidet in Umfragen persönlich nicht gut ab. Als Kanzler wünschen sich die meisten der Befragten keinen der beiden – einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge wollen 48 Prozent der Befragten weder Merz noch Scholz als Regierungschef.
25 Prozent würden für Merz als Kanzler stimmen, 21 Prozent für Scholz. Das ist für beide sehr ausbaufähig. Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Olaf Scholz
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