Scholz steht offen für Einsatz von Intel-Milliarden im Haushalt

Scholz steht offen für Einsatz von Intel-Milliarden im Haushalt

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für den Einsatz von Milliarden aus dem Fonds des US-Unternehmens Intel im deutschen Haushalt ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Scholz, dass Deutschland bereit sei, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die lokale Chip-Produktion zu fördern. Der Einsatz der Intel-Milliarden soll dazu beitragen, Deutschland zu einem wichtigen Standort für die Halbleiterindustrie zu machen. Scholz betonte, dass dies nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für die gesamte europäische Wirtschaft von großer Bedeutung sei.

Scholz offen für Verwendung von Intel-Milliarden: Haushaltslücken sollen geschlossen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorübergehende Verwendung eines Teils der Staatshilfen für Intel zur Schließung von Haushaltslücken nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung wolle zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen, „dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen“, sagte Scholz im kasachischen Astana in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung des Baus der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg.

Deswegen sei das jetzt Gegenstand sehr konstruktiver Beratungen, wie man damit umgehe. „Ich gehe auch davon aus, dass wir da einfach in alle Richtungen unsere Möglichkeiten nutzen. Da gibt es nicht nur schwarz und weiß.“

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor gefordert, „alle nicht für Intel benötigten Mittel“ zur Schließung von Lücken im Bundeshaushalt zu verwenden.

Die Haushälter im Bundestag prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss - und wie die Lücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann. Intel hatte den Start für den Bau seines 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg um zwei Jahre verschoben.

Scholz sprach sich aber gegen voreilige Entscheidungen aus. „Jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen“, sagte er.

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, wie sie mit den Staatshilfen für Intel umgeht und wie sie die Haushaltslücken schließen kann. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung ausfällt und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Wirtschaft haben wird.