Baku verwehrt Parlamentariern Einreise - Schwabe: faktische Diktatur
In einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen der aserbaidschanischen Regierung und der europäischen Gemeinschaft verwehrt die Hauptstadt Baku Parlamentariern die Einreise ins Land. Dieser Schritt wird von dem deutschen Europa-Abgeordneten Schwabe als ein weiterer Beweis für die faktische Diktatur in Aserbaidschan angesehen. Die Spannungen zwischen der EU und Aserbaidschan haben in den letzten Monaten zugenommen, nachdem die Regierung in Baku die Menschenrechte immer weiter eingeschränkt hat. Die Frage bleibt, wie die EU auf diese neue Provokation reagieren wird.
Aserbaidschan sperrt Parlamentariern den Einreiseweg
Bei den Weltklimakonferenzen geht es darum, ungeachtet von aktuellen Konflikten oder Machtkämpfen einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Erderwärmung zu finden. In diesem Jahr lädt Aserbaidschan in die Hauptstadt Baku ein und es gibt schon im Vorfeld diplomatische Verstimmungen.
Grund ist, dass das Land im Südkaukasus Dutzenden Parlamentariern aus verschiedenen Ländern die Einreise verweigert, unter ihnen Frank Schwabe, SPD-Abgeordneter, Experte für internationale Energiepolitik sowie Beauftragter der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit.
Schwabe wirft Aserbaidschan Korruption vor
Der Sozialdemokrat aus Recklinghausen sagte unserer Redaktion: „Aserbaidschan hat nicht nur eine Einreisesperre verhängt, sondern organisiert auch eine Rufmordkampagne insbesondere gegen meine Person, die auch aus dem Umfeld des Botschafters Aserbaidschans in Deutschland gesteuert wird.“
Schwabe betonte: „Alles nur, weil die faktische Diktatur Aserbaidschan das Bild einer Demokratie durchdrücken will und dabei auch nicht davor zurückschreckt, deutsche Bundestagsabgeordnete zu bestechen.“
Schwabe setzt sich seit langem gegen Korruption in Aserbaidschan und für Menschenrechte ein. Er gehört der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, die Baku wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit ins Visier der dortigen Regierung geraten ist.
Aserbaidschan droht schon seit einiger Zeit, das Gremium zu verlassen, das 46 Mitglieder hat - neben den EU-Ländern unter anderem auch Großbritannien und die Türkei - und sich zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat einsetzt.
Betroffen von dem Einreiseverbot sind neben Schwabe die Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne).
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots
Fraglich ist allerdings, ob Aserbaidschan an den verhängten Einreiseverboten auch festhalten kann, falls die Betroffenen als Teil einer offiziellen Delegation zur Klimakonferenz nach Baku reisen. Denn es handelt sich dabei um eine Veranstaltung der Vereinten Nationen, für die auch UN-Regeln gelten - und nicht die Regeln des Gastgeberlandes.
Schwabe ist auch Mitglied im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er habe bereits an zwölf internationalen Klimakonferenzen teilgenommen, sagte er. Eine Teilnahme an dieser Konferenz, die im Fachjargon COP29 genannt wird, sei noch nicht entschieden.
Die Klimakonferenz in Baku richtet sich vor allem auf die Beschleunigung der Energiewende und die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Doch mit Aserbaidschan richtet auch ein Land den Klimagipfel aus, das große Öl- und Gasvorkommen hat.
Quelle: [Name der Quelle]
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