Explosionen an Pager: Meinung von Völkerrechtsexperten zu Angriffen im Libanon

Explosionen an Pager: Meinung von Völkerrechtsexperten zu Angriffen im Libanon

In den letzten Tagen haben Explosionen an Pager in verschiedenen Teilen des Libanon für Aufsehen gesorgt. Die Frage nach der Verantwortung für diese Angriffe beschäftigt die internationale Gemeinschaft. Völkerrechtsexperten haben sich zu Wort gemeldet und ihre Meinung zu den Vorfällen geäußert. Laut ihnen könnten die Angriffe eine Verletzung des Völkerrechts darstellen. Wir bieten Ihnen einen Überblick über die Meinung der Experten und die möglichen Konsequenzen für die Region.

Explosionen an Pager: Völkerrechtsexperten zu Angriffen im Libanon

Die gleichzeitigen Pager- und Funkgeräte-Explosionen im Libanon deuten auf einen gezielten Anschlag hin. Dahinter wird Israel vermutet. Für Völkerrechtler Andrew Clapham von der Genfer Universität Graduate Institute gibt es keinen Zweifel, dass dieser Angriff gegen das internationale Recht verstößt. Er nannte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Kriegsverbrechen.

Sprengfallen international verboten - Clapham verwies auf einen internationalen Vertrag, der es verbietet, Sprengfallen - also an sich harmlose Objekte, die als Waffe präpariert sind - einzusetzen. Israel ist Mitglied des Vertrags „Protokoll über Verbote oder Beschränkungen des Einsatzes von Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen“. Es handelt sich um das zweite Protokoll zur UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW).

In dem Text heißt es: „Es ist unter allen Umständen verboten, Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder zum Angriff, zur Verteidigung oder als Vergeltungsmaßnahme gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu richten.“ Unabhängig davon würde der Einsatz solcher Waffen auch gegen die Genfer Konventionen verstoßen, sagte Clapham. Sie bilden den Kern des humanitären Völkerrechts und sollen Personen schützen, die sich nicht oder nicht mehr an den Kampfhandlungen beteiligen.

Israel verdächtigt: Experten sprechen von Kriegsverbrechen nach Pager-Explosionen im Libanon

Die Pager oder Funkgeräte explodierten bei zahlreichen Menschen. Unabhängig davon würde der Einsatz solcher Waffen auch gegen die Genfer Konventionen verstoßen, sagte Clapham.

„Wenn diese Sprengfallen eingesetzt wurden gegen Diplomaten, Journalisten oder Politiker, oder Leute, die keine Kämpfer sind, dann ist das ein direkter Angriff auf einen Zivilisten, und das wäre ein Kriegsverbrechen“, sagte Clapham. „Es war auch vorhersehbar, dass bei solchen Explosionen Unbeteiligte zu Schaden kommen“, sagte er. „Der militärische Nutzen steht damit in keinem Verhältnis zum möglichen zivilen Schaden.“

Libanon in Aufruhr: Völkerrechtsexperten klären auf, ob israelische Angriffe gegen das internationale Recht verstoßen

Thomas Burri, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen in der Schweiz, hat eine andere Meinung. Gewalt war zielgerichtet - „Eine erste Frage ist, ob der Schlagabtausch zwischen Israel und der Hizbollah in Libanon mittlerweile als ein bewaffneter Konflikt zu qualifizieren ist oder nicht. Ich würde sagen: ja“, sagte er. „Feindliche Kämpfer und militärisch genutzte Kommunikationssysteme sind dann auch legale Ziele. Wenn es wirklich nur Angehörige der Hisbollah waren, die diese Pager und Funkgeräte hatten, wäre die Ausübung der Gewalt sehr zielgerichtet gewesen, mehr, als es mit anderen Waffen unter Umständen möglich gewesen wäre.“

In bewaffneten Konflikten müsse bei Angriffen immer die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit geprüft werden. „Wenn bei einer solchen militärischen Maßnahme nicht nur die gesamte Kommunikationsstruktur des Gegners ausgelöscht wird, sondern auch eine große Zahl von Kämpfern, dann kommt man mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit zu dem Schluss, dass sie unter dem humanitären Völkerrecht rechtmäßig ist“, sagte Burri. „Nach meiner Einschätzung lässt das anwendbare humanitäre Völkerrecht auch einen gewissen, wenn auch beschränkten, Spielraum für den Einsatz von booby-traps, also von Sprengfallen, zu.“ Deshalb sei nicht so klar, ob die Verwendung in diesem Fall rechtswidrig war.