Wahl 2024: Was Kamala Harris plant, wenn sie die US-Präsidentschaft gewinnt

Wahl 2024: Was Kamala Harris plant, wenn sie die US-Präsidentschaft gewinnt

Die kommende Präsidentschaftswahl 2024 in den Vereinigten Staaten wirft ihre Schatten voraus. Eine mögliche Kandidatin für das höchste Amt im Weißen Haus ist Kamala Harris, die derzeitige Vizepräsidentin der USA. Wenn sie die Wahl gewinnt, würde sie die erste Frau und die erste Person nicht-weißer Hautfarbe als Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Doch was plant sie für ihr Potential als erste weibliche Präsidentin? In diesem Artikel wollen wir einen Blick auf ihre politischen Ziele und Vorhaben werfen, wenn sie die US-Präsidentschaft gewinnt.

Wahl: Diese Pläne hat Kamala Harris, wenn sie die US-Präsidentschaft gewinnt

Demokratie Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris warnen vor dem Republikaner Donald Trump als einer Gefahr für die US-Demokratie und sehen sich als Bollwerk gegenüber Plänen des Rechtspopulisten, deren Institutionen zu schleifen.

Trump würde für seine Absichten die immensen Machtbefugnisse der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten benutzen, sagt Harris. Er sollte nie wieder die Gelegenheit haben, hinter dem Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stehen.

Kamala Harris gegen Trump: Die Vizepräsidentin warnt vor der Gefahr für die USDemokratie

Harris' Kampagne richtet sich vehement gegen das Project 2025, ein von Ultrakonservativen und ehemaligen Mitarbeitern Trumps entwickeltes Konzept für den kompletten Umbau des Regierungsapparats - ein gefährlicher Plan, den der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl umzusetzen gedenkt, warnt Harris.

Das Project 2025 sieht unter anderem vor, über einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden Schlüsselpositionen mit Getreuen des neuen Präsidenten zu besetzen.

Wahl: Kamala Harris will Institutionen gegen Pläne von Trump schützen

Die Vizepräsidentin hat im April mit dafür gesorgt, dass eine neue Vorschrift verabschiedet wurde, die eine Entlassung von Bundesbediensteten erschwert.

In der Amtszeit von Biden und Harris wurden vier Anklagen in Strafverfahren gegen Trump erhoben, in zwei Fällen wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 gegen Biden.

Wenn Harris bei Wahlkampfauftritten von Anhängern mit dem Ruf Sperrt ihn ein unterbrochen wird, verweist die ehemalige Staatsanwältin auf die Unabhängigkeit der Justiz: Die Gerichte können das regeln, sagt sie.

Die Biden-Harris-Regierung hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs vorgelegt, um diesen besser vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Trump hatte durch die Nominierung konservativer Richter, die auf Lebenszeit ernannt wurden, die politische Ausrichtung des Supreme Court massiv beeinflusst und unter anderem die Entscheidung zur Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung befördert.

Ukraine: Harris hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen, die so lange wie nötig geleistet werde. Angesichts des russischen Angriffskrieges würden die USA, der größte Geberstaat, fest an der Seite der Ukraine und unserer Nato-Verbündeten stehen, betont sie.

Nato: Die Vizepräsidentin hat sich als starke Befürworterin der multilateralen Zusammenarbeit und der Nato positioniert. Die USA hätten eine unerschütterliche Verpflichtung gegenüber der Nato, sagte sie einmal.

Gaza-Krieg: In ihren Äußerungen zum Gaza-Krieg verweist Harris auf Israels Recht auf Selbstverteidigung, aber auch in deutlichen Worten auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung und deren Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung.

Klimawandel: Harris sieht im Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Als Vizepräsidentin unterstützt sie den 2022 verabschiedeten Inflation Reduction Act, das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der Biden-Regierung.

Handel und Steuern: Die Biden-Harris-Regierung hat den Handel mit Partnern in Europa sowie Asien und Nordamerika ausgeweitet, setzt im Konkurrenzkampf mit China hingegen weiter auf Zollerhöhungen.

Migration: Harris propagiert eine Politik, die Konsequenzen für Einwanderer ohne Papiere haben soll. Gemeinsam mit Biden versuchte sie, in einem parteiübergreifenden Kompromiss eine Verschärfung des Einwanderungsrechts durchzusetzen, die strengere Asylbestimmungen, mehr Grenzbeamte sowie Mittel für einen Ausbau der Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko vorgesehen hätte.

Abtreibungsrecht: Die Vizepräsidentin ist eine entschiedene Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. Sie setzt sich vehement dafür ein, dass die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den konservativ dominierten Supreme Court wieder rückgängig gemacht wird.