Mönchengladbach: Stadt unterliegt endgültig im Gerichtsverfahren wegen Beteiligung an der Sven-Affäre der NEW
In einer entscheidenden Wende im langjährigen Gerichtsverfahren hat die Stadt Mönchengladbach endgültig unterlegen. Nachdem die Stadt bereits in ersten Instanzen verloren hatte, wurde die Berufung nun abgewiesen. Damit ist die Stadt Mönchengladbach rechtskräftig verurteilt, wegen ihrer Beteiligung an der Sven-Affäre der NEW, einem umstrittenen Projekt zur Stadterneuerung, schwere Schuld zu tragen. Die Stadt muss nun mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, die sich auf ihre Finanzen und ihre Reputation auswirken werden. Die Frage nach der politischen Verantwortung für das Desaster bleibt weiterhin offen.
Stadt Mönchengladbach verliert gerichtliches Duell über Beteiligung an SvenAffäre der NEW AG
Die Bezirksregierung hat entschieden, dass der Kauf der Anteile an dem Elektroauto Sven durch die NEW AG, einem regionalen Energieversorger mit Sitz in Mönchengladbach, im Juni 2018 rechtswidrig war. Doch hatte die Stadt Mönchengladbach bereits vor dem Investment Kenntnis davon, dass die Transaktion fragwürdig war?
Eine Aktennotiz könnte Aufklärung bringen, doch die Stadtverwaltung und Politiker von FDP und Linken haben jahrelang um die Geheimhaltung dieses Dokuments gerungen. Zwei Instanzen haben bereits geurteilt, dass die Stadt das Papier freigeben muss.
Worum es bei Sven genau geht, haben wir hier zusammengefasst:
Die NEW AG, ein regionaler Energieversorger mit Sitz in Mönchengladbach, kaufte im Juni 2018 Anteile an dem Elektroauto Sven. Doch die Transaktion war laut Bezirksregierung rechtswidrig. Die Stadt Mönchengladbach war an dem Deal beteiligt und hatte möglicherweise Kenntnis davon, dass die Transaktion fragwürdig war.
Ein wichtiger Hinweis darauf könnte eine Aktennotiz sein, die die Stadtverwaltung jedoch geheim halten wollte. Politiker von FDP und Linken haben jahrelang um die Geheimhaltung des Dokuments gekämpft, doch zwei Instanzen haben bereits geurteilt, dass die Stadt das Papier freigeben muss.
Die Affäre um das Elektroauto Sven wirft Fragen auf über die Rolle der Stadt Mönchengladbach bei dem Deal. War die Stadt bereits vor dem Investment informiert, dass die Transaktion fragwürdig war? Und warum haben die Stadtverwaltung und Politiker von FDP und Linken so lange um die Geheimhaltung des Dokuments gekämpft?
Die Entscheidung der Bezirksregierung, dass der Kauf der Anteile an dem Elektroauto Sven rechtswidrig war, wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt Mönchengladbach und die NEW AG. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt nun endlich die Aktennotiz freigibt und damit die Wahrheit über die Affäre um das Elektroauto Sven ans Licht bringt.
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