SPD-Gewinn in Brandenburg: Hoch riskiert und knapp geholt

SPD-Gewinn in Brandenburg: Hoch riskiert und knapp geholt

In einem wahren Polit-Thriller hat die SPD in Brandenburg einen überraschenden Sieg errungen. Die Sozialdemokraten konnten sich in den Landtagswahlen mit knappem Vorsprung gegenüber der CDU durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent, was ein hohes Maß an politischer Beteiligung zeigt. Der SPD-Kandidat Dietmar Woidke konnte sich mit 34,9 Prozent der Stimmen gegenüber dem CDU-Kandidaten Ingo Senftleben durchsetzen, der 32,5 Prozent erreichte. Die SPD hat damit ihren status quo in Brandenburg erfolgreich verteidigt.

SPDGewinn in Brandenburg: Hoch riskiert und knapp geholt

Dietmar Woidke kann aufatmen. Wahrscheinlich. Bestätigen sich die ersten Zahlen vom Wahlabend, hat er es wieder einmal geschafft und kann voraussichtlich Ministerpräsident von Brandenburg bleiben.

Woidke ist im Wahlkampf all in gegangen, wie man beim Pokern sagt: Wäre die AfD auf dem ersten Platz gelandet, hätte sich der 62-Jährige aus der Staatskanzlei nach elf Jahren verabschiedet. Doch sein riskantes Kalkül ist scheinbar aufgegangen: Indem er den Brandenburger Wählern klar gesagt hat, dass sie ihn - den äußerst beliebten Regierungschef verlieren würden - sollte er mit der SPD hinter der AfD landen.

Woidke atmet auf: SPD gewinnt Brandenburg, AfD auf Platz zwei

Das dürfte noch einmal mehr Menschen mobilisiert haben, ein Kreuz bei den Sozialdemokraten zu setzen, die in Brandenburg seit 1990 durchgängig den Ministerpräsidenten stellen.

Woidke hat damit bewiesen, aus was für einem Holz er geschnitzt ist. Es ist allein sein Erfolg mit beträchtlichen Zugewinnen in den vergangenen Monaten. Woidke ist in der Bundes-SPD niemand, der mit unbequemen Positionen hinterm Berg hält. Woidke ist Landespolitiker durch und durch und ist immer glaubhaft für die Interessen Brandenburgs eingetreten.

Riskanter Wahlgang: Woidke sichert sich knapp den Sieg in Brandenburg

SPD bleibt laut erster Hochrechnung stärkste Kraft. Damit kann er nun wieder auftrumpfen, etwa im Gefüge mit den anderen Ministerpräsidenten bei Verhandlungen mit dem Bund.

Er ist für die Bundes-SPD, ihre Führungsspitze und vor allem für den Kanzler nun zu einer sehr wichtigen Stütze geworden mit dem Wahlsieg. Indem Woidke an der Macht bleiben kann, gibt er auch dem Kanzler in einer extrem schwierigen Phase Rückendeckung.

SPD hält Brandenburg fest: Woidke darf weiter als Ministerpräsident regieren

Olaf Scholz musste befürchten, nach einer Niederlage Woidkes unmittelbar weiteren Rückhalt in seiner Partei und der Bundestagsfraktion zu verlieren. Schon lange vor diesem Brandenburg-Sonntag, spätestens nämlich seit der für die SPD desaströsen Europawahl und den für die SPD nicht weniger schlimmen Ergebnissen bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, steht Scholz zunehmend unter Druck.

Immer mehr Genossen mit Einfluss wenden sich von ihm ab, daran wird auch der knappe Erfolg in Brandenburg nur wenig ändern, solange sich das Auftreten von Scholz in der Ampel nicht grundlegend ändert und das auch mal positiv auf die Umfragen durchschlägt.

Dennoch wird Woidkes Wahlsieg Scholz nun etwas mehr Zeit verschaffen für seine Kurskorrektur, die er bereits angekündigt hat.

Dass Woidke die AfD, die bereits vor fünf Jahren zweitstärkste Kraft geworden war, noch einmal auf den zweiten Platz verweisen konnte, ist ein Hoffnungsschimmer. Er zeigt, dass die AfD bei ostdeutschen Wahlen nicht so einfach durchmarschieren kann, wie sie es ihren Anhängern glauben machen will.

Er zeigt, dass es insbesondere Personen wie Woidke, beliebte und glaubwürdige Personen in den Parteien der Mitte braucht, um Wähler zu mobilisieren. SPD, CDU, Grüne und erst recht die FDP haben insbesondere in Ostdeutschland eine nur geringe Verwurzlung.

Sie müssen mit pragmatischer Politik, die sich an den Alltagsproblemen der Menschen orientiert, dafür sorgen, dass Parteien wie die AfD keine Angriffsfläche haben. Das gilt aber auch für den Bund. Insofern kann Scholz nun durchaus auch von Woidke lernen.