Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, gewährt der Ampelkoalition eine Gnadenfrist von drei Wochen.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, gewährt der Ampelkoalition eine Gnadenfrist von drei Wochen.

In einer überraschenden Wendung hat Wolfgang Kubicki, der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, der Ampelkoalition eine Gnadenfrist von drei Wochen gewährt. Damit gibt er der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Zeit, ihre Ziele und Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales zu konkretisieren und umzusetzen. Die FDP-Führung hofft, dass die Ampelkoalition in dieser Zeit ihre Zusammenarbeit und Koordinierung verbessern kann, um den Herausforderungen der aktuelle politische Lage gerecht zu werden.

FDP-Vize Kubicki gibt Ampelkoalition drei Wochen Gnadenfrist

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik gesetzt. Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann, sagte Kubicki am Sonntag in Welt TV.

Er forderte, dass die Ampelkoalition binnen drei Wochen einen vernünftigen gemeinsamen Nenner finden muss, um die Wirtschaft und Migration zu regeln. Andernfalls macht es für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.

Kubicki kritisiert Ampelkoalition scharf

Kubicki kritisierte die Ampelkoalition scharf und warf den Grünen Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik, sagte er.

Er verwies auch auf die Ergebnisse der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die nichts schönzureden geben. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeutet, dass die Freien Demokraten marginalisiert sind, sagte Kubicki.

Zukunft der Ampelkoalition ungewiss

Kubicki glaubt nicht, dass die Ampelkoalition bei der aktuellen Performance noch bis Weihnachten halten wird. Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen, sagte er. Die FDP und ihre Wähler sähen die Ampel und die Grünen als toxisch an.

Er betonte jedoch, dass die FDP nicht unmittelbar den Stecker ziehen werde. Wir müssen jetzt erst einmal sehen, ob die Ampelkoalition in der Lage ist, vernünftige Lösungen zu finden, sagte Kubicki.