Steuerungskrise umgangen: US-Kongress einigt sich auf Vorläufiges Etatpaket

Steuerungskrise umgangen: US-Kongress einigt sich auf Vorläufiges Etatpaket

Der US-Kongress hat sich auf ein Vorläufiges Etatpaket geeinigt, das die drohende Steuerungskrise abwenden soll. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den Republikanern und Demokraten ist es gelungen, ein Kompromisspaket zu erarbeiten, das die Finanzierung der Bundesregierung bis Ende Januar sichert. Das Paket sieht eine vorläufige Haushaltsregelung vor, die die Regierung vor einer teilweisen Schließung bewahrt. Die Abstimmung über das Paket fand bei beiden Kammern des Kongresses statt und wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen.

USA: Steuerungskrise überwunden - Kongress einigt sich auf Vorläufiges Etatpaket

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verkündeten am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Mit dem Ausgabengesetz würde ein teilweiser Shutdown der Behörden vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert. Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten.

Der Secret Service ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig - und war wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten. Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.

Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress vereinbart parteiübergreifendes Etatpaket

Die Abgeordneten hatten eine Einigung lange hinausgezögert. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus einen Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgelehnt, der ein Ausgabengesetz mit einer Anforderung an die Bundesstaaten verknüpfen wollte, dass Menschen, die sich zur Wahl registrieren wollen, ihre Staatsangehörigkeit belegen müssen. Kurz danach begannen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar „freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (.) geführt haben“. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte „bereits vor zwei Wochen getroffen werden können“.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als „abgespeckten“ Überbrückungshaushalt, der „nur die absolut notwendigen Verlängerungen“ enthalte. Dies sei der „umsichtigste Weg nach vorne“.