Nach der Brandenburg-Wahl: Grüne nicht in der Lage, Schadensbegrenzung zu erreichen
Die Ergebnisse der Brandenburg-Wahl haben ein deutliches Signal gesendet: Die Grünen haben ihre Ziele klar verfehlt. Trotz der hohen Erwartungen konnten sie nicht die erhoffte Dynamik in dem Bundesland erreichen. Die Partei, die sich selbst als Vorreiter für den Klimaschutz und die Umweltpolitik sieht, hat sich als nicht in der Lage gezeigt, die notwendige Schadensbegrenzung zu erreichen. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie die Grünen ihre Strategie anpassen werden, um ihre Ziele in Zukunft zu erreichen.
Grüne verpassen Landtag in Brandenburg: Chance auf Fortsetzung der Koalition vergeht
Kurz nach Schließung der Wahllokale in Brandenburg am Sonntagabend gab es noch ein Fünkchen Hoffnung bei den Grünen. Die Zahlen schwankten, der Einzug in den Landtag schien noch möglich. Doch diese Chance haben die Grünen am Ende klar verpasst: Mit ihrem mickrigen Ergebnis von 4,1 Prozent und ohne eigenes Direktmandat ziehen die Grünen nicht in den Landtag ein.
Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist damit vom Tisch. Keine Abgeordnetenmandate mehr, keine zwei Ministerposten wie bisher. Es ist ein harter Einschnitt für die Bündnispartei.
„Wir sind nach diesem Wahlergebnis natürlich ernüchtert und enttäuscht“
„Wir sind nach diesem Wahlergebnis natürlich ernüchtert und enttäuscht, aber zugleich auch wild entschlossen, eine richtig starke außerparlamentarische Opposition aufzubauen“, sagte Benjamin Raschke, einer von zwei Grünen-Spitzenkandidaten in Brandenburg, unserer Redaktion. Diese Wahl habe einen „Horror-Landtag“ hervorgebracht, in dem nur noch SPD, AfD, BSW und CDU sitzen. Die AfD könne durch die Sperrminorität alle anderen vor sich hertreiben und blockieren, warnte der Grünen-Politiker.
„Dieser Landtag ist völlig dysfunktional, ökologische und soziale Themen liegen völlig brach. Da braucht es die Grünen, auch außerhalb des Parlaments“, so Raschke.
„Der Osten ist blau“
Der Wahlausgang ist nicht nur bitter für den grünen Landesverband, dessen Ergebnis sich mit minus 6,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 mehr als halbierte. Er ist auch bitter für die Grünen im Bund und für Vizekanzler Robert Habeck. Er hat sich bisher noch zurückgehalten, seinen Willen zur Spitzen- oder gar zur Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl öffentlich zu erklären.
Die Entscheidung dürfte Habeck nach dieser letzten Landtagswahl in diesem Jahr nicht leichter fallen, im Gegenteil. Wobei eigentlich allen klar ist, dass es auf Habeck hinauslaufen wird, spätestens seit seine potenzielle Konkurrentin, Außenministerin Annalena Baerbock, ihren Verzicht erklärt hatte.
Wie Habeck und die Bundes-Grünen es schaffen wollen, die miserable Stimmung zu drehen und mit einer positiven Erzählung für den Bundestagswahlkampf durchzudringen, ist bislang völlig offen. Am Montag jedenfalls war die Partei zu echter Schadensbegrenzung nicht in der Lage, zu groß das Debakel von Brandenburg.
Immer wieder verwiesen die Grünen auf die Zuspitzung im Wahlkampf zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD, als Grund für das eigene schlechte Abschneiden. Tatsächlich wanderten laut einer Erhebung von Infratest Dimap 47.000 Wähler von den Grünen zur SPD – mehr als bei jeder anderen Partei.
Grünen-Chef Omid Nouripour machte am Montag aber auch keinen Hehl aus dem schlechten Bundestrend: „Wir wissen, dass wir eine Koalition haben, in der viel Gutes geleistet wird und das auf offener Bühne zerredet wird. Und das hilft halt einfach niemandem.“
Der Brandenburger Spitzenkandidat Raschke hat die Erwartung an den Bundesvorstand, die Lehren aus der Europawahl weiter umzusetzen, und zwar näher an die Menschen heranzurücken und deren Lebensrealitäten besser verstehen zu wollen. „Diese Linie muss fortgesetzt werden. Und der Strukturaufbau im Osten muss weiter unterstützt werden. Das kann sich dann auch bei der Bundestagswahl positiv für uns auszahlen“, so Raschke. Ein Fünkchen Hoffnung also bleibt doch noch.
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