Erkrath: Streit über Verteilung von Stadtwerke-Profit

Erkrath: Streit über Verteilung von Stadtwerke-Profit

In der Stadt Erkrath eskaliert der Streit um die Verteilung des Profits der Stadtwerke. Die Stadtwerke Erkrath GmbH hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn erzielt, was zu einer intensiven Debatte über die Verteilung der Einnahmen geführt hat. Während die Stadtverwaltung einen größeren Anteil des Profits für die Stadt fordert, lehnen die Gesellschafter eine höhere Ausschüttung an die Stadt ab. Der Konflikt zwischen den Beteiligten spitzt sich zu und hat bereits zu einer Krisensitzung des Stadtrats geführt. In unserem Artikel gehen wir der Frage nach, wie es zu diesem Konflikt kam und welche Auswirkungen er auf die Stadt Erkrath haben wird.

Erkrath: Streit über Verteilung von Stadtwerke-Profit

Die Entscheidung der Politik war mit Spannung erwartet worden, das Ergebnis wird von Hochdahler Fernwärme-Kunden als ernüchternd und ärgerlich empfunden: Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Ausschüttung von 75 Prozent der Stadtwerke-Gewinne (1,9 Millionen Euro im Jahr 2023) an die am Rande der Haushaltssicherung stehende Stadt beschlossen, damit Finanzierungslöcher gestopft werden können.

Die Grünen hatten zuvor beantragt, den Überschuss vollständig bei den Stadtwerken zu belassen, da dort in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für die dringend notwendige Modernisierung der Fernwärme anstehen.

IG Fernwärme Hochdahl kritisiert Entscheidung

Die Interessengemeinschaft (IG) Fernwärme Hochdahl, die seit langem für mehr Transparenz und gegen aus ihrer Sicht nach wie vor überhöhte Preise für die Fernwärme-Versorgung des davon weitgehend abhängigen Stadtteils kämpft, hat in einem offenen Brief an Bürgermeister, CDU und SPD ihre Kritik an der Entscheidung geäußert.

„Es möge sein, dass alles rechtlich einwandfrei sei und der Stadtrat das Recht habe, über die Verwendung der Gewinne der Stadtwerke zu entscheiden – aber moralisch sei dies ein äußerst zweifelhaftes Vorgehen“, heißt es in dem Brief.

Bürger in Erkrath würden willkürlich und unsozial in zwei Gruppen aufgeteilt. Habe man einen Fernwärmeanschluss und sei im Monopol gefangen, müsse man über die jetzt beschlossene Gewinnverteilung mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich für völlig sachfremde Projekte an die Stadtkasse abführen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Fernwärme-Kunden fühlen sich als Melkkühe

Fernwärme-Kunden fühlten sich als Melkkühe zur Stabilisierung der gebeutelten Stadtkasse. Bürger, die keinen Fernwärmeanschluss hätten, dürften dieses Geld dagegen behalten.

Modernisierung des Hochdahler Fernwärmenetzes erforderlich

Das Hochdahler Fernwärmenetz sei veraltet und dringend modernisierungsbedürftig, um eine bessere Wärmeausbeute für die Kunden erreichen zu können. Die gesetzlich vorgeschriebene Verringerung des CO2-Ausstoßes werde ebenfalls große Investitionen erfordern und die Preise treiben.

„Wieso werden die Gewinne nicht für diese beiden Großbaustellen verwendet?“, fragt die IG. Von den für die Entscheidung verantwortlichen Parteien wünscht sie sich eine Antwort, „aus der wir eine moralische und legale Erläuterung ablesen können“.

So, wie es jetzt laufe, würden die Fernwärmekunden diese Investitionen in Zukunft ein weiteres Mal aus Ihren Wärmekosten aufbringen müssen.

Grüne erinnern an Versprechen

Die Grünen erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt bei der Übernahme des Hochdahler Fernwärmenetzes zum Januar 2022 von Vorgänger Eon fairere Preise und eine rasche Umstellung (Transformation) weg vom klimaschädlichen und teuren Erdgas auf erneuerbare Energien versprochen habe. Dieses Versprechen müsse nun auch eingelöst werden.

Umso bedauerlicher sei es, dass die Stadtwerke bis heute die gleiche Preisformel wie vorher die Firma Eon anwenden, gegen die es erhebliche rechtliche Bedenken gebe, wie Fraktionschef Peter Knitsch betont.

Für 2023 würden die Kunden dies wegen der Deckelung der Preise auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) durch die Bundesregierung („Wärmepreisbremse“) noch nicht merken und sogar zum Teil erhebliche Rückerstattungen der gezahlten Abschläge erhalten. Da die Preisbremse aber nur für 2023 galt, würden die Kosten für 2024 aber voraussichtlich wieder erheblich steigen, so Knitsch.

Für Fernwärme in Hochdahl muss vorerst also weiterhin tiefer in die Tasche gegriffen werden, da ein Anbieterwechsel wegen des Stadtwerke-Monopols nicht möglich ist.