Nordrhein-Westfalen startet Initiative zur Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusbekämpfung

Nordrhein-Westfalen startet Initiative zur Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusbekämpfung

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat eine umfassende Initiative zur Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusbekämpfung ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen und terroristische Aktivitäten effektiver zu bekämpfen. Die Initiative sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Vorratsdaten ihrer Kunden für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Diese Daten sollen dann von den Sicherheitsbehörden genutzt werden, um Verbrechen aufzuklären und terroristische Gefahren abzuwenden. Die Initiative wird in den kommenden Wochen und Monaten umgesetzt und soll zu einer verbesserten Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen beitragen.

NRW will Strafverschärfungen bei Terrorismus und DatenSpeicherung einleiten

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die NRW-Landesregierung eine Verschärfung ihres Sicherheits- und Migrationskurses angekündigt. Nun präsentierten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und drei seiner Minister Forderungen an den Bund.

Vorratsdatenspeicherung und Terrorfinanzierung

Per Bundesratsinitiative will das Land Strafverschärfungen bei der Terrorfinanzierung durch leichtfertige Spenden sowie die Anleitung zu schweren staatsgefährdenden Taten auch mit Alltagsgegenständen unter Strafe stellen. Außerdem verlangt Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge seien die Anschlagspläne auf den Kölner Dom im vergangenen Winter nur durch Zufall verhindert worden, weil der Provider die Verbindungsdaten des mutmaßlichen Täters zufällig noch gespeichert hatte. „Spätestens dieses Beispiel hat deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf gibt“, sagte Reul.

Minimalinvasiver Eingriff

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unterstrich, dass es nicht um eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung gehe, sondern um die zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen. Limbach sprach von einem minimalinvasiven Eingriff, der nicht nur bei der Terrorabwehr sondern auch bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch helfe.

Asylverfahren und Fluchtministerin

Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent vor, zudem soll die Ampel aufgefordert werden, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen. Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) rief den Bund dazu auf, insbesondere Verbesserungen bei den Flugabschiebungen und der Passersatzbeschaffungen zu erreichen.

„Auch die Aufgaben in originärer Zuständigkeit des Landes gehen wir konsequent an“, versprach Wüst, nannte jedoch weiter keine Details.

Kritik von Opposition und Bürgerrechtsorganisationen

Der SPD im Düsseldorfer Landtag ist das zu wenig. Oppositionsführer Jochen Ott sagte unserer Redaktion: „Das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün droht zur umfassendsten Luftnummer in der Geschichte des Landes zu werden. Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten hat als eine Aufforderung an den Bund, will offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind.“

Mehere Bürgerrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Statement davor gewarnt, dass Land folge dem „gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht“. Sowohl die sicherheits- als auch die migrationspolitischen Vorschläge seien rechtlich höchst bedenklich.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnte vor einem „Übereifer bei der Gesetzgebung“ und nannte in diesem Zusammenhang auch namentlich Ministerpräsident Wüst, der in einer ersten Reaktion auf Solingen auch insbesondere das Thema Datenschutz angesprochen hatte.

„Datenschutz ist ja kein Selbstzweck. Es geht vielmehr darum festzulegen, wie viel der Staat über uns alle wissen darf.“ Man müsse präzise und enge Grenzen für ein solches Fahndungsinstrument beschreiben, unter denen eine solche massenhafte Erfassung von Daten im öffentlichen Raum überhaupt ermöglicht werden kann.