Rhein-Kreis: Mehr Mitarbeiter für Ausländerbehörde

Rhein-Kreis: Mehr Mitarbeiter für Ausländerbehörde

Der Rhein-Kreis verstärkt sein Team in der Ausländerbehörde. Im Zuge der anhaltenden Zuwanderung nach Deutschland und der damit verbundenen steigenden Anzahl von Asylbewerbern und Migranten, hat der Kreis entschieden, die personelle Ausstattung der Behörde zu erhöhen. Die Ausländerbehörde ist für die Verwaltung und Bearbeitung von Asylanträgen, die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft zuständig. Durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter soll die Arbeit der Behörde effizienter und effektiver gestaltet werden, um den Anforderungen der Zuwanderung gerecht zu werden.

RheinKreis verstärkt Ausländerbehörde um vier Mitarbeiter

Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung wird personell um vier Kräfte verstärkt. Mit der Verdoppelung der Stellen sollen die Verfahren im Bereich Rückkehrmanagement effizienter und schneller abgearbeitet werden.

Das beschloss am Mittwoch der Kreistag mit einer von der CDU geführten Mehrheit. Die Union hatte einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der FDP sowie der UWG/FW-Zentrum eingebracht. Ziel sei es, so heißt es in der Antragsbegründung, alle Möglichkeiten zu nutzen, ausschließlich ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückzuführen.

Die schärfste Kritik formulierte Dirk Schimanski. Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag gab an, angesichts der polemischen Formulierungen im Antragstext erschüttert zu sein. Zwar seien kürzere Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörden erstrebenswert, aber nicht nur mit Blick auf ausreisepflichtige Menschen, sondern auch in allen anderen Fragestellungen.

Mit dieser Argumentation stellte Schimanski die Grünen an die Seite der SPD. Deren Chef Udo Bartsch hatte ebenso daran erinnert, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände über zu lange Verfahren klagen, wenn es darum gehe, ausländische Fachkräfte in Deutschland in Anstellung zu bringen.

Die vier zusätzlichen Stellen sollen durch temporäre Umbesetzungen innerhalb der Kreisverwaltung bedient werden. Der Antrag der CDU-Fraktion begründete sich unter anderem damit, dass Personen, die als Asylsuchende besonderen Schutzstatus in unserem Land genießen und diesen durch straffälliges Handeln missbrauchen, ihr Bleiberecht verwirkt haben.

Die SPD und Bündnis Grüne scheiterten mit ihrer Initiative, den Antrag in den Personalausschuss zu verweisen. Dort, so ihr Ansatz, sollte die Verwaltung dann die personelle Situation in der Ausländerbehörde darlegen und aufzeigen, wie viel Personal erforderlich sei, um angemessene Verfahrenszeiten zu erzielen.

Auch die AfD verwehrte dem Antrag ihre Zustimmung. Er sei nicht geeignet, so Sprecher Dirk Kranefuss, dass bestehende Problem grundsätzlich anzugehen, sondern produziere lediglich zusätzliche Kosten.