Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bürokratieentlastung

Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bürokratieentlastung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner jüngsten Sitzung ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das die Bürokratieentlastung von Unternehmen und Bürgern zum Ziel hat. Das neue Gesetz soll die administrative Last von kleinen und mittelständischen Unternehmen reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Durch die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und die Reduzierung von Bürokratiekosten soll ein wichtiger Schritt zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung getan werden. Die Bundesregierung hat damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung ihrer Ziele für mehr Wirtschaftsdynamik getan. Wir werden in den folgenden Absätzen genauer auf die Einzelheiten des Gesetzes eingehen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft analysieren.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bürokratieentlastung: Mehr Entlastung für Unternehmen und Bürger

Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.

Mitarbeiter sollen sich darum kümmern können, „sich ihren Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln“, anstatt Belege abzuheften, sagte Johannes Vogel (FDP) in der abschließenden Beratung. Durch die im Bürokratieentlastungsgesetz IV enthaltenen Maßnahmen würden die Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht vor, dass Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Die Personalausweis-Geheimnummer soll online zurückgesetzt werden können. Unternehmen sollen außerdem mehr Möglichkeiten zur Digitalisierung der Abläufe in ihren Personalverwaltungen erhalten.

Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Deutsche müssen bei einer Hotelübernachtung keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Arbeitgeber müssen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen.

Alleine dadurch werde täglich eine Menge von Papier gespart, die drei Bäumen entspreche, sagte Vogel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei „manchmal nur mit Humor zu ertragen“. Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der Ampel-Regierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union.

Lukas Benner (Grüne) sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen. Bürokratie sei aber nicht nur schlecht, sondern auch „Basis unseres Rechtsstaats“ und trage bei zu Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz.

Die Union nannte die geplanten Erleichterungen teils sinnvoll, insgesamt aber verzagt. Sie verwies auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. „Bisher ist diese Ampel-Regierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen“, bilanzierte Günter Krings (CDU). Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein „planloses Stückwerk“.