NRW-Haushalt 2025: Einsparungen bei Inklusion, Alter und Pflege

NRW-Haushalt 2025: Einsparungen bei Inklusion, Alter und Pflege

Der Haushaltsentwurf 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen sorgt für beträchtliche Einsparungen in wichtigen Bereichen. Insbesondere die Inklusion, die Altenpflege und die Pflege werden von diesen Kürzungen betroffen sein. Laut dem Entwurf sollen mehrere Millionen Euro eingespart werden, um den Hochlauf der Schulden zu bremsen. Doch diese Einsparungen werden sich negativ auf diejenigen auswirken, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind. Wir werden in den kommenden Wochen genauer analysieren, wie sich diese Einsparungen auf die Betroffenen auswirken werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

NRW-Haushalt: Einsparungen bei Inklusion, Alter und Pflege

Der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen sieht zahlreiche Kürzungen vor. Nach einer Auswertung der SPD-Landtagsfraktion betreffen die Einsparungen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau.

Kürzungen in sozialen Bereichen: Der Entwurf sieht Kürzungen bei der Suchthilfe (minus rund 2 Millionen Euro), der Familienberatung (minus rund 3,9 Millionen Euro) sowie bei Hilfen für gewaltbetroffene Frauen (minus rund 1,9 Millionen Euro) vor. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sind im Gesamtetat indes mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, ein Plus um 6,6 Prozent. Eingespart werden soll aber etwa bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche (minus rund 870.000 Euro).

Sparmaßnahmen bei Inklusion, Alter und Pflege: Auch wenn mit gut 1,9 Milliarden Euro 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeplant sind, sollen die Ausgaben für die soziale Beratung von Geflüchteten um zwei Drittel gekürzt werden (minus 22,1 Millionen Euro). Gespart werden soll auch bei Rückkehrerprojekten und der Koordinierung von Maßnahmen für junge Geflüchtete (jeweils minus rund 2,1 Millionen Euro).

Kritik an den Sparmaßnahmen: Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Sparmaßnahmen. „Das ist kein Haushalt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die Menschen in unserem Land. Allein die Kürzungen im Sozialbereich werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in NRW haben“, sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.

Reaktion des Finanzministeriums: Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, das Land müsse durch neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt knapper kalkulieren. Der Etatentwurf sehe aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation vor.

Weitere Anpassungen notwendig: Das Ministerium verwies auf noch notwendige Anpassungen im Haushalt. So werde das zuletzt beschlossene umfassende Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen noch zu Änderungen führen. Auch die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung könnten zu weiteren Anpassungen führen. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag.