Bonn: Nach Einstellung der Predigt von Salafisten-Prediger, Stadt klage vor OVG
Die Stadt Bonn hat nach der Einstellung der Predigten des umstrittenen Salafisten-Predigers Abu Dujana Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erhoben. Der Vorwurf lautet, dass die Stadt durch die Einstellung der Predigten in die Religionsfreiheit des Predigers eingegriffen hat. Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung mit der Sicherheitsbedenken, die durch die Predigten des Salafisten-Predigers ausgelöst worden seien. Das OVG muss nun klären, ob die Stadt ihre Befugnisse überschritten hat oder ob die Einstellung der Predigten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit notwendig war.
Stadt Bonn legt Beschwerde gegen OVG-Entscheid ein: Salafisten-Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden
Die Stadt Bonn hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt, wonach die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo vorerst verboten wurde. Die Beschwerde wurde am Freitag in Münster eingereicht.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang Oktober die Abschiebung des Predigers aus Bonn vorerst verboten und einem Eilantrag stattgegeben. Der Salafisten-Prediger darf damit vorerst nicht abgeschoben werden.
Gerichtsentscheid: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
Das Gericht in der Vorinstanz hatte bemängelt, dass die Stadt keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Allein Propaganda für den Salafismus - eine radikale Strömung im Islam - reiche nicht aus.
Der Islamist aus Bonn sitzt seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben. Das Gericht konnte aber aufgrund der vorgelegten Beweismittel nicht erkennen, dass der Mann über die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus den demokratischen Rechtsstaat angreife.
Wann das OVG in der Sache entscheiden werde, sei offen. Die Stadt Bonn wird sich weiterhin für die Abschiebung des Salafisten-Predigers einsetzen.
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