Nordrhein-Westfalen: Soziale Demokraten kritisieren zu wenig Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Nordrhein-Westfalen: Soziale Demokraten kritisieren zu wenig Teilhabe für Menschen mit Behinderung

In Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten heftige Kritik an der Landesregierung geäußert. Laut den Sozialdemokraten wird Menschen mit Behinderung nicht genügend Teilhabe ermöglicht. Durch die mangelnde Inklusion in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel dem Bildungswesen oder dem Arbeitsmarkt, werden Menschen mit Behinderung benachteiligt und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten fordern deshalb eine umfassende Reform, um mehr Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu schaffen.

SPD kritisiert Schwächen bei Teilhabe von Menschen mit Behinderung in NRW

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen sieht große Defizite auf dem Weg zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Insbesondere im Bildungsbereich zeige sich, dass Schüler und Schülerinnen mit Handicap nicht dieselben Chancen hätten wie andere, sagte die Inklusionsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Silvia Gosewinkel.

Grundlage ist eine Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage mit mehr als 200 Fragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in NRW. Gosewinkel und die SPD-Gleichstellungssprecherin Anja Butschkau kritisierten zudem geplante Kürzungen im Bereich der Inklusion um mindestens fünf Millionen Euro im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2025. Diese träfen besonders Arbeitsmarktmaßnahmen.

Die Landesregierung müsse den inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Lohn und Arbeit endlich wirksam voranbringen. „Ein Sparen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft muss unbedingt verhindert werden.“

Fast jeder Fünfte ohne Schulabschluss

Die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist demnach in den vergangenen vier Jahren um gut sechs Prozent auf fast 161.000 gestiegen. Davon wurden im vergangenen Schuljahr fast 69.600 an allgemeinen Schulen unterrichtet. Fast jeder fünfte Schüler mit Behinderung habe die Schule ohne Abschluss verlassen. Nur etwas über ein Prozent hätten das Abitur geschafft. In Zahlen waren das 198 Schülerinnen und Schüler.

Etwa 2.150 sonderpädagogische Fachkräftestellen seien unbesetzt. Der Fachkräftemangel sei hier mit etwa 8,5 Prozent etwas größer als der allgemeine Lehrermangel in NRW. Die große Anfrage zeige auch, dass viele Sonderpädagogen in absehbarer Zeit in Rente gingen.

Inklusive Angebote im offenen Ganztag

Die SPD fordert, dass es im offenen Ganztag (OGS) therapeutische Möglichkeiten für Kinder wie Ergo- und Physiotherapie geben muss. Aktuell seien solche Angebote aber nur an Förderschulen im Ganztagsbetrieb verfügbar.

Frühe Diagnostik schon in der Kita

Nach Ansicht der SPD finden die sogenannten Schuleingangsuntersuchungen zu spät statt. Kinder müssten schon früher, mit viereinhalb Jahren, auf ihren Entwicklungsstand untersucht werden. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte zu Schuljahresbeginn angekündigt, dass Kinder künftig früher als bisher standardisiert auf ihre Kompetenzen sowie den Förderbedarf getestet werden sollen. Darüber hinaus müsse über ein weiteres Screening für noch jüngere Kinder nachgedacht werden.

Gewalt gegen Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung müssen nach Ansicht der SPD besser vor Gewalt geschützt werden. Rund 1.100 Menschen mit Behinderung seien 2023 Opfer einer Gewaltstraftat geworden. Opfer seien etwa je zur Hälfte Frauen und Männer. Es gebe aber keine Erkenntnisse über das Dunkelfeld. Frauenhäuser müssten barrierefrei ausgebaut werden.

In NRW leben rund 2,3 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Das sind etwa 12,7 Prozent der Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Handicap in NRW ist mit 13,8 Prozent doppelt so hoch wie die Quote insgesamt. Nur wenige schaffen den Sprung aus Behindertenwerkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt.