Kleinster Fortschritt im NRW-Straßenneubau

Kleinster Fortschritt im NRW-Straßenneubau

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es endlich ein positives Signal im Bereich des Straßenneubaus. Nach monatelangen Verzögerungen und Kostensteigerungen bei diversen Bauprojekten kann nun von einem Kleinsten Fortschritt gesprochen werden. Laut einem aktuellen Bericht des Verkehrsministeriums sollen in den kommenden Wochen erste Baumaßnahmen aufgenommen werden, um diechronisch überlasteten Straßen in NRW zu entlasten. Ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Fahrzeiten zu verkürzen. Wir werden den Fortschritt dieser Maßnahmen aufmerksam verfolgen und berichten, sobald es neue Entwicklungen gibt.

Kleinster Fortschritt im NRW-Straßenneubau: FDP warnt vor Stillstand im Straßenbau

Die Liberalen im Düsseldorfer Landtag haben der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, in katastrophaler Weise den Straßenbau zu vernachlässigen. Die FDP hatte mit einer Reihe von Kleinen Anfragen in den vergangenen Wochen den Projektstand an den Bundes- und Landesstraßen seit Juli 2022 erfragt.

Das Ergebnis: Bei etwa drei Vierteln der Projekte im Straßenbau in Verantwortung des Landes NRW gab es demnach überhaupt keinen Fortschritt. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, bezeichnete das als Armutszeugnis: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist bei rund 75 Prozent der Projekte absolut nichts passiert.“

Armutszeugnis für Straßenbau in NRW: FDP kritisiert langsame Sanierung und Planfeststellungsverfahren

Besonders schockierend sei, dass in mehr als zwei Jahren nur ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht worden sei: für die B 64 bei Herzebrock (Kreis Gütersloh).

„Ein Trauerspiel“ nannte Rasche das. „Auch bei den Planfeststellungsbeschlüssen sieht es düster aus: Nur zwei neue Beschlüsse, und beide Projekte werden beklagt – mit guten Chancen für die Kläger in Wuppertal.“

„Wer den Stillstand im Straßenbau weiter hinnimmt, riskiert die Zukunft unserer Infrastruktur“, warnte Rasche.

Die FDP-Fraktion kritisiert, die CDU-geführte Landesregierung vernachlässige systematisch den Verkehrsträger Straße.

Kritik des ADAC

Die Kritik des ADAC fällt vernichtend aus: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden“, sagte Roman Suthold, Verkehrsexperte des ADAC Nordrhein.

„Vom Planungsbeginn bis zum Baurecht dauert es nach wie vor zu lange.“ Er kritisierte, das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium habe in den vergangenen zwei Jahren so gut wie keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

„Weil NRW bei der Straßenplanung im Bummeltempo unterwegs ist, konnten 2022 und 2023 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Viele Projekte hängen in der Umweltprüfung fest.“

Landesverkehrsminister Oliver Krischer verteidigt die Sanierungsoffensive

Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kommt indes zu einem ganz anderen Schluss: „Wir geben Vollgas bei der Sanierung und dem Erhalt unserer Infrastruktur. Dafür haben wir die größte Sanierungsoffensive bislang gestartet mit einem klaren Ziel und Rekordinvestitionen.“

„Mit dieser sichere man den Standort, während die FDP mit Nebelkerzen ihre verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte verschleiern will“, sagte Krischer.

Das Streckennetz in der Zuständigkeit des Landes umfasst mehr als 15.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen und mehr als 7000 Brücken. In diese wurde über Jahrzehnte zu wenig investiert.

Im November 2023 kündigte Krischer seine Sanierungsoffensive an: 400 Brücken sollen in den kommenden zehn Jahren erneuert werden; allein für 2024 sei vorgesehen, dass 51 Brücken mit Gesamtkosten von rund 160 Millionen Euro im Bau sein würden, hieß es aus dem Ministerium.

Ein aktueller Sanierungsstand solle Ende dieses Monats vorgestellt werden. Die ersten Daten und Zahlen zur Umsetzung der Sanierungsoffensive zeigten in die richtige Richtung, hieß es.