Migrationspolitik: FDP setzt sich mit 9-Punkte-Plan für härtere Linie durch

Migrationspolitik: FDP setzt sich mit 9-Punkte-Plan für härtere Linie durch

Die FDP hat sich mit einem 9-Punkte-Plan für eine härtere Linie in der Migrationspolitik durchgesetzt. Der liberale Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff präsentierte den Plan, der sich auf eine restriktivere Asylpolitik und eine bessere Integration von Flüchtlingen konzentriert. Der Plan sieht unter anderem vor, die Anerkennung von Sicherheitsleistungen zu erleichtern, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Finanzhilfen für die Integration zu erhöhen. Die FDP will damit eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Migrationspolitik anstoßen und sich als treibende Kraft für Veränderungen in diesem Bereich profilieren.

Migrationspolitik: FDP setzt sich mit PunktePlan für härtere Linie durch

Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte.

FDP fordert härtere Migrationspolitik mit PunktePlan

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf.

„Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen“, heißt es im FDP-Papier.

Liberales Engagement: FDP will Migrationswende herbeiführen

Liberale sprechen von „Migrationswende“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende.“

Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen.

Härtere Linie: FDP setzt sich mit NeunPunktePapier durch

Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Es gelte, die laufenden Gespräche zum sogenannten Sicherheitspaket abzuwarten, sagte Vizefraktionschef Dirk Wiese „Welt“.

„Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen“, warnte Wiese. Das stärke am Ende nur den rechten Rand. „Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“

FDP plant Migrationsreform: Mehr Sicherheit, weniger Leistungen

Das Neun-Punkte-Papier fordert konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordwestafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien.

Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden. Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind.

„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“

Die FDP will eine strikte Begrenzung der Zuwanderung erreichen

Die CSU fordert derweil mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr.

„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“