Soziale Sicherheit und Armenunterstützung: Das sozialpolitische Versagen der Regierungskoalition

Soziale Sicherheit und Armenunterstützung: Das sozialpolitische Versagen der Regierungskoalition

Die soziale Sicherheit und die Armenunterstützung gehören zu den zentralen Aufgaben eines Staates. Doch die aktuelle Regierungskoalition hat in diesen Bereichen versagt. Trotz des wachsenden Bedarfs an sozialer Unterstützung und Armenhilfe wird die sozialpolitische Agenda seit Jahren vernachlässigt. Die Folgen sind dramatisch: Armut, Obdachlosigkeit und soziale Ungleichheit nehmen zu. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungskoalition ihr Versagen einräumt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die soziale Sicherheit und die Armenunterstützung zu stärken.

Soziale Sicherheit auf dem Abwärtstrend: Ampelkoalition zeichnet sich als sozialpolitisches Versager aus

Seit Jahren warnen Experten vor einem Kollaps des Pflegesystems. Nun rückt er nahe: Ohne Eingreifen der Bundesregierung droht bereits im Februar eine Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegekassen.

Pflegekassen auf KollapsKurs: Ampelversprechen für langfristige Reformen verpufft

Für eine langfristige Pflegereform – obwohl seit Jahren angemahnt – ist es zu spät. Pflegeversicherung könnte laut Medienberichten im Februar zahlungsunfähig sein. Der Haushalt ist angespannt, zudem ist es Karl Lauterbach schon bei seinen Versprechen im Koalitionsvertrag nicht gelungen, Gelder beim Finanzminister lockerzumachen.

Also wird die Ampel kräftig an der Beitragsschraube drehen. Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe. Nun droht die Last zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte in der Kranken- und 0,3 Punkte in der Pflegeversicherung zu steigen.

Gesundheitsminister will Konzept vorlegen

Pflegeversicherung im Februar nicht zahlungsfähig – Lauterbach sucht Ausweg aus Finanzkrise. Die Kosten der Krankenhausreform, die der Bundesgesundheitsminister auf die Beitragszahler abwälzen will, sodass Privatpatienten fein raus sind, werden hinzukommen.

Längst sind die Sozialbeiträge über 40 Prozent geklettert, ist die Sozialgarantie von Angela Merkel Geschichte. So rücksichtslos geht die Ampel mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern um.

Langzeitarbeitlose sollen 1000 Euro Prämie für ein Jahr im Job bekommen

Kritik an „Anschubfinanzierung“. Langzeitarbeitlose sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Anschubfinanzierung“ von 1000 Euro erhalten – damit sie einen Job annehmen und diesen ein Jahr durchhalten.

Habeck verteidigt umstrittene „Anschubprämie“ für Job-Aufnahme. 1000 Euro für Langzeitarbeitslose. Doch unfassbar ist, dass die Ampel erst das Bürgergeld durchsetzt, es zum Jahresbeginn um zwölf Prozent erhöht und lockert (wenigstens zunächst) die Sanktionen, und dann sich wundert, warum Arbeiten sich für viele nicht mehr lohnt.

Doch anstatt die Bürgergeldreform zu kassieren, lässt sie den Arbeitslosen weiteres Geld zukommen, das sie nicht hat. So zieht ein falscher Staatseingriff den nächsten nach sich. Beitragsexplosion für die einen, eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik für die anderen – das zeigt das doppelte sozialpolitische Versagen der Ampel.