Der Leverkusener Stadtrat gibt Verwaltungsbau zurück
In einer überraschenden Entscheidung hat der Leverkusener Stadtrat beschlossen, den Verwaltungsbau an der Friedrich-Ebert-Straße zurückzugeben. Dieser Schritt folgt nach langen Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Investor, der ursprünglich den Bau der Verwaltungseinrichtung finanziert hatte. Laut Aussage von Oberbürgermeister Uwe Richrath ist die Rückgabe des Baus ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Die genauen Gründe für diese Entscheidung sind noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere Informationen bekannt gegeben werden.
Stadtrat lehnt Bau von Verwaltungszentrum in Bahnstadt ab
Mehr als 40 Tagesordnungspunkte hatte der Stadtrat am Montag im Ratssaal zu entscheiden. Einer der wichtigsten Beschlüsse war, dass das geplante Verwaltungszentrum auf der Westseite der Bahnstadt mit einem Investitionsvolumen von rund 54 Millionen Euro zurzeit nicht weiter verfolgt wird.
Die Haushaltskrise ist der Grund für diese Entscheidung. Eine spätere Anmietung von Gebäuden in der Bahnstadt wird jedoch nicht ausgeschlossen. Der Stadtrat beschloss dies mit deutlicher Mehrheit (41 ja/fünf nein).
Kritik von Opladen Plus
Heftige Kritik kam von Opladen Plus. Markus Pott sprach von einem verantwortungslosen Hüftschuss. In Wiesdorf würden Immobilien gekauft, in Opladen wird gleich Nein gesagt. Wer eine Bahnstadt bauen wolle, müsse sie auch zu Ende bringen. Für das Rathaus in Wiesdorf seien beispielsweise in 30 Jahren allein 30 Mio. Euro an Mietkosten ausgegeben worden.
Opladen Plus beantragte eine Vertagung des Beschlusses und eine genaue Kostenberechnung der Verwaltung. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Haushaltskrise verhindert Investition
CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel sprach von einer bitteren Pille – Wir machen das mit Bauchschmerzen, doch lasse die Haushaltslage eine solche Investition nicht zu.
Durch Corona habe sich die Arbeitswelt geändert, sagte SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz. Viele arbeiteten nun im Homeoffice. Wir haben über 40 Verwaltungsstandorte. Die Verwaltung müsse nun zunächst ein Konzept vorlegen, das den derzeitigen Raumbedarf systematisch erfasse.
Ein Kein ,Niemals‘, aber ein ,Jetzt noch nicht‘ kam von der FDP. Wir können uns einen neuen Standort nicht leisten, sagte Ratsherr Uwe Bartels.
Weitere Beschlüsse
Der Opladener Projektentwickler Cube Real Estate sollte das Gebäude realisieren. Der Rat hat auch beschlossen, dass die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf ein Grundstück aus dem Besitz des Sportparks auf dem Gelände des Schul- und Sportzentrums Rheindorf gegen eine Ausgleichszahlung für einen Hallenbau erhalten soll.
Der Vorschlag von Opladen Plus, auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Opladen die Möglichkeit des Neubaus eines Parkhauses zu prüfen und entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, aufzunehmen, fand mehrheitliche Zustimmung.
Der Rat hat auch einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, nach der freies Wlan (Bürger-Wifi), das in Verwaltungsgebäuden der Stadt zugänglich ist, für Schulen und Kitas künftig nicht zur Verfügung gestellt wird.
Begründung: Schüler könnten Sperren und Einschränkungen zum Jugendschutz umgehen. Und: Das freie Wlan werde erfahrungsgemäß dort, wo es angeboten wurde, auch außerhalb der Schulzeiten und im nahen Umfeld der Schulgebäude von Jugendlichen genutzt. Das wiederum habe Lärm und Vermüllung des Schulumfeldes zur Folge gehabt.
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