Der tunesische Präsident Kais Saied wird wiedergewählt: 90,7 Prozent der Stimmen für ihn

Der tunesische Präsident Kais Saied wird wiedergewählt: 90,7 Prozent der Stimmen für ihn

In Tunesien hat sich Kais Saied als klaren Sieger der Präsidentschaftswahlen erwiesen. Laut offiziellen Ergebnissen konnte der amtierende Staatschef sensationelle 90,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dieser überwältigende Wahlsieg bedeutet eine erneute Amtszeit für den populären Politiker, der sich in seinem Wahlkampf auf die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung der tunesischen Demokratie konzentriert hat. Die Wahlen wurden von internationalen Beobachtern als frei und fair bewertet. Saieds Sieg gilt als wichtiger Meilenstein für die politische Stabilität in dem nordafrikanischen Land.

Tunesischer Präsident Kais Saied gewinnt Wahl mit überwältigender Mehrheit von 90,7 Prozent

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte 1,9 Prozent.

Saieds Sieg war vorhersehbar, bereits die zuvor veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt. Saied war 2019 mit der Mehrheit von 73 Prozent erstmals ins Amt gewählt worden. Die damalige Wahl verlief demokratisch.

Autokratischer Kurs hat sich der tunesische Präsident jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. 2021 löste er das Parlament auf, ein Jahr später setzte er den Obersten Richterrat ab und besetzte die Leitung der Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen. Im Sommer 2022 ließ Saied dann in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm praktisch die Rolle des Alleinherrschers sicherte.

Repression gegen Oppositionelle Ab Februar 2023 wurden Politiker und Geschäftsleute festgenommen, die sich gegen den Staatschef gestellt hatten, 2024 folgten die Festnahmen bekannter Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten. Der Präsidentschaftskandidat Zammel kandidierte vom Gefängnis aus. Er sitzt seit September ein, ihm droht eine Haftzeit von mehr als 14 Jahren.

Niedrige Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung am Sonntag wurde mit 28,8 Prozent angegeben - der niedrigste Wert seit der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011. Damals war der Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Massenprotesten gestürzt worden. Tunesien war einst der Ausgangspunkt des „Arabischen Frühlings“, der Serie pro-demokratischer Massenproteste in der arabischen Welt.

Kritik von Menschenrechtsgruppen Die Europäische Union (EU) erklärte am Montag, sie habe die Kritik von Menschenrechtsgruppen „an der Integrität des Wahlprozesses“ und „verschiedenen Maßnahmen, die als nachteilig für die demokratischen Anforderungen an die Glaubwürdigkeit“ der Wahl erachtet würden, „zur Kenntnis genommen“.

Kritiker befürchten, dass Saied nach seiner Wiederwahl seinen repressiven Kurs weiter verstärkt.