Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht: Korruption und Rechtsstaatsmängel führen zu diplomatischen Spannungen

Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht: Korruption und Rechtsstaatsmängel führen zu diplomatischen Spannungen

Seit Jahren steht Ungarn im Fokus der Kritik, da das Land systematisch gegen das EU-Recht verstößt. Die Korruption und Rechtsstaatsmängel haben zu diplomatischen Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union geführt. Die wiederholten Verstöße gegen die europäischen Gesetze und die fehlende Implementierung von EU-Richtlinien haben zu einer Vertrauenskrise zwischen den EU-Staaten und Ungarn geführt. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe dieser Spannungen näher beleuchten und die möglichen Konsequenzen für die EU und Ungarn analysieren.

EUKritik an Ungarn: Korruption, Rechtsstaatsmängel und diplomatische Spannungen

Die Europäische Union kritisiert Ungarn bereits seit Jahren wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen. Darüber hinaus weicht die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán von der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg ab.

Orbáns Reisen zu Putin und Trump

Ein Eklat entstand, als Orbán direkt zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes seines Landes im Juli zu einer selbsternannten Friedensmission im Ukraine-Krieg aufbrach. Er besuchte Kreml-Chef Wladimir Putin, US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Orbán machte damit laut Diplomaten deutlich, dass er von der Ukraine eine Art Kapitulation erwartet.

Das Europaparlament warf dem Ungarn in einer Entschließung vor der Sommerpause eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik vor.

Blockierte Ukraine-Hilfen

Wegen Ungarns Blockade liegen weiter europäische Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Kiew auf Eis. Wiederholt verzögerte Ungarn zudem Russland-Sanktionen der EU. Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bremste Orbán.

Finanzsanktionen gegen Ungarn

In Budapest wird offen eingeräumt, dass Orbán seine Vetomöglichkeit in der Ukrainepolitik nutzt, um von der EU eingefrorene Milliardenhilfen für sein Land freizubekommen. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße sind nach Angaben der EU-Kommission insgesamt gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.

Korruption und mangelnde Pressefreiheit

In ihrem jährlichen Rechtsstaatsbericht von Ende Juli bescheinigte die EU-Kommission Ungarn erneut schwere Mängel, unter anderem Korruptionsfälle auf hoher Ebene. Zudem müsse die Orbán-Regierung die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherstellen und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken, forderte die Kommission.

Druck auf Ungarns Opposition und NGOs

Erst vergangene Woche kündigte die EU-Kommission eine neue Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Es geht um ein Souveränitätsgesetz, mit dem Orbán aus Brüsseler Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Druck setzt.

Streit um die Asylpolitik

Bereits mehrfach haben die obersten EU-Richter Ungarn wegen Verstößen gegen das europäische Asylrecht verurteilt. Das Land verweigert Asylsuchenden die Aufnahme und inhaftiert Migranten in sogenannten Transitzonen.

Ruf nach Stimmrechtsentzug

Europaabgeordnete fordern schon lange, Ungarn das Stimmrecht im Rat der Mitgliedsländer zu entziehen, um Orbán die Möglichkeit zu politischer Erpressung zu nehmen. Das Europaparlament hatte dazu 2018 ein sogenanntes Artikel-sieben-Verfahren eingeleitet.

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