Remscheid: Cannabis-Gesetz ist Segen für Angeklagte
In der Stadt Remscheid, im Bundesland Nordrhein-Westfalen, hat sich ein bedeutender Einschnitt in der Rechtsprechung ergeben. Durch die Liberalisierung des Cannabis-Gesetzes haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Angeklagte, die wegen des Besitzes oder Handels mit Cannabis angeklagt waren, grundlegend geändert. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Delikte wurde erheblich eingeschränkt, was für viele Angeklagte eine ungeahnte Chance auf eine mildere Strafe bedeutet. Die Frage ist, wie sich diese Änderung auf die künftige Rechtsprechung in Remscheid und darüber hinaus auswirken wird.
Überraschung in Remscheid: CannabisGesetz führt zu milderen Strafen für Angeklagte
Wochenlang hatten zwei Angeklagte albanischer Herkunft in der ehemaligen Filiale der Deutschen Bank in der Allee Marihuana-Pflanzen gehegt und gepflegt. Im November 2023 wurden sie zu Haftstrafen von knapp vier Jahren verurteilt. Doch zwischen der Revision und der Neuauflage des Prozesses trat das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft.
„Ein Glücksfall für die Angeklagten“, so der Vorsitzende Richter Holger Jung, als er Bewährungsstrafen von 22 und 24 Monaten verhängte. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, 17 Monate haben beide bereits in der Untersuchungshaft verbüßt.
Die Plantage in der ehemaligen Bankfiliale
Die Plantage war professionell und über mehrere Etagen betrieben worden. Doch wie wurde das Equipment unter den Augen von Passanten und Anwohnern ins Gebäude gebracht? Lüftung, Bewässerung und Pflanzkübel: All das ist nichts, was man mal eben so unter den Arm nimmt. Antworten auf diese und andere Fragen gab es nicht.
Die „Gärtner“ werden üblicherweise ausgetauscht, mit der Anmietung oder der Einrichtung der Plantage haben sie meist nichts zu tun. Von Verteidigerin Denise Gerull war zu hören, die Angeklagten seien „austauschbare Helferlein“ gewesen.
Die Männer hätten in einem fensterlosen Zimmer „gehaust“ und nicht aus dem Haus gedurft. Sie seien mit Lebensmitteln und Zetteln voller Anweisungen versorgt worden.
Das KCanG ändert das Strafmaß
Die Strafe von knapp vier Jahren für ihren Mandanten sei deutlich zu hoch gewesen. „Wo landen wir denn bei den Hintermännern, wenn schon die Helfer solche Strafen bekommen“. Das Thema dürfte mit dem KCanG ohnehin „vom Tisch“ sein: Statt der bisherigen Höchststrafe von 15 Jahren liegt der Strafrahmen nun zwischen 3 Monaten und fünf Jahren.
Die Plantage in der ehemaligen Bankfiliale war nach dem Hinweis eines Zeugen observiert worden. Im Mai 2023 waren schwer bewaffnete Einsatzkräfte in der Allee angerückt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen.
Einer der beiden dort aufgegriffenen Angeklagten hatte sich gegen seine Festnahme gewehrt und im Kampf mit den Beamten leichte Verletzungen erlitten. Nach der Razzia hatte das THW mehr als 350 Pflanzen und die Plantagen-Einrichtung aus dem Gebäude getragen und zur Müllverbrennung in Wuppertal gebracht.
Hinzu kamen 20 Kilogramm verpackte Dolden und 15 Kilogramm weiterer Pflanzenbestandteile, die im Anbau des Hauses sichergestellt worden waren.
Die Rolle der Angeklagten
Bereits im ersten Prozess hatten die Männer die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden und von ihrem „Gärtner-Job“ berichtet. Putzen und gießen: Das sei ihre Aufgabe gewesen. Sie hätten abgefallene Blätter aufgesammelt und den sonstigen Müll in Säcke gepackt.
Einer der Angeklagten hatte beteuert, dass die Plantage schon fertig eingerichtet gewesen sei, als er dort als Gärtner angeheuert hatte. Wer die Hintermänner sind? Das wollten die „Gärtner“ nicht sagen. Von ihren Anwälten war zu hören: Sie haben Angst.
Mittäter bereits verurteilt
Ein Mittäter war bereits im November 2023 wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte die beiden Albaner mit seinem Auto zur Plantage gebracht, Lebensmittel besorgt und Geld übergeben.
Ein Kontaktmann soll ihm zuvor 3500 Euro für Glücksspiele geliehen und das verspielte Geld sofort zurückgefordert haben. Als der 21-Jährige die Schulden nicht zurückzahlen konnte, soll er in den „Buchhalter-Job“ gedrängt worden sein.
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