Freie Demokratische Partei will Taser-Strahl für Polizisten, mehr Kontrolle über Verfassungsschutz-Agenten

Freie Demokratische Partei will Taser-Strahl für Polizisten, mehr Kontrolle über Verfassungsschutz-Agenten

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat einen entscheidenden Schritt in Richtung einer moderneren und effektiveren Sicherheitspolitik unternommen. Die Liberalen fordern, dass die deutsche Polizei künftig mit Taser-Strahlen ausgerüstet wird, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus soll es eine stärkere Kontrolle über die Verfassungsschutz-Agenten geben, um den Rechtsstaat zu stärken. Diese Forderungen sind Teil eines umfassenden Konzepts, das die FDP vorgelegt hat, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.

FDP fordert mehr Kontrolle über Verfassungsschutz und neue Mittel im Kampf gegen den Terror

Ein organisiertes Wegsehen warf Henning Höne, Fraktionschef der FDP im Landtag, insbesondere den Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung vor. Der Anschlag von Solingen zeige großen Handlungsbedarf in der Migrations- und Sicherheitspolitik, sagte er. Seit Regierungsantritt von CDU und Grünen erleben wir deutliche Fehlentwicklungen und politische Fehlentscheidungen.

Verfassungsschutz kontrollieren

Die FDP fordert die Einrichtung eines Verfassungsschutzbeauftragten, der die Arbeit der Institution überwachen soll. Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz ohne eine auch stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes – das ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie, sagte Henning Höne. Konkret geht es dabei um mehr Rechte, etwa zum Abfangen von verschlüsselter Telekommunikation. Das Land NRW macht sich dafür stark, bleibe aber zu sehr im Ungefähren bei der Frage, wie dies nun kontrolliert werden solle, befand Henning Höne.

Im Positionspapier der Liberalen heißt es, der Beauftragte solle durch den Landtag gewählt werden und stichprobenartig insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen prüfen. Generell fordert die FDP mehr Geld für das Sicherheitsorgan und wirft der Landesregierung einen falschen Kurs vor: Sie habe die Mittel seit ihrem Amtsantritt Jahr für Jahr gekürzt.

Rückführungszentren für Abschiebungen

Die Liberalen fordern, dass Abschiebungen nur noch durch die zentralen Ausländerbehörden organisiert und durchgeführt werden sollen. Die kommunalen Ämter sollen dafür nicht mehr zuständig sein; das soll die Städte und Gemeinden entlasten. Zudem verlangt die FDP die Einrichtung spezieller Rückführungszentren: Wohneinrichtungen, in denen abgelehnte Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung bleiben sollen.

In den normalen Landes-Unterkünften sollten die Menschen demnach nur noch während ihres laufenden Asylverfahrens leben. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Dublin-Verdachtsfälle sollen direkt nach der Erstaufnahme in die Rückführungszentren überstellt werden, heißt es im Papier der FDP.

Taser für die Polizei

Die FDP will, dass die NRW-Polizei flächendeckend Zugriff auf die Distanzelektroimpulsgeräte bekommt. Die Bundesregierung hat entschieden, in der Folge von Solingen die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern auszustatten, sagte Höne. In NRW habe sich die Landesregierung nicht dazu durchringen können, kritisierte er. Diese unterschiedlichen Voraussetzungen für Polizeibeamte seien untragbar und aus unserer Sicht ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis.

Mehr Richter und mehr Prävention

Wir müssen viel mehr tun, um Radikalisierung vorzubeugen, forderte Henning Höne mit Blick auf den Umstand, dass Radikalisierung nachweislich auch innerhalb des Justizvollzugs stattfindet. Gefängnisse dürfen natürlich keine Radikalisierungsschmieden sein.

Um Asylverfahren zu beschleunigen, würden an den Verwaltungsgerichten nach der Vorstellung der Liberalen 30 Richterstellen mehr gebraucht. Zu Kosten und Finanzierung ihrer Forderungen hat die FDP bislang noch keine Berechnungen angestellt. Man sei bereit, über Haushaltskürzungen an anderen Stellen zu sprechen, sagte Henning Höne. Wo diese erfolgen könnten, das müsse Teil einer überparteilichen Einigung sein.