Kempen: Stadtverwaltung warnt vor Kosten für Ratsfernsehen
Die Stadtverwaltung Kempen hat vor den Kosten für das Ratsfernsehen gewarnt. In einer offiziellen Mitteilung wurde bekannt gegeben, dass die Einführung des Ratsfernsehens in der Stadt Kempen zu erheblichen Kostensteigerungen führen könnte. Die Stadtverwaltung betrachtet dies als einen wichtigen Schritt, um die Transparenz und die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen zu erhöhen. Allerdings müssen die Kosten für die Umsetzung und den Betrieb des Ratsfernsehens sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie verhältnismäßig sind.
Kempen: Stadtverwaltung warnt vor hohen Kosten für digitales Ratsfernsehen
Um es Bürgern leichter zu machen, die Entscheidungen der Politik vor Ort verfolgen zu können, werden in einigen Städten Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse digital im Internet übertragen. Die Stadt Krefeld beispielsweise bietet dies über die Internet-Plattform Youtube an, Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzungen live verfolgen oder vergangene Ratssitzungen noch einmal ansehen.
Ob auch in Kempen Ratssitzungen künftig digital übertragen werden, ist noch unklar. Das Thema beschäftigt Stadtverwaltung und Politik schon seit Jahren, doch umgesetzt wurde das Ganze bislang nicht. Anfang 2021 hatten die Grünen in Kempen einen Antrag dazu gestellt, daraufhin prüfte die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit unter technischen, organisatorischen und finanziellen Aspekten und ging auch der Frage nach, wie es um den Datenschutz bestellt wäre.
RatsTV-Pläne stagnieren aufgrund von Finanzierungskosten
Wer wäre im Bild zu sehen, wer zu hören? Müssten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Politiker und Zuschauer ihr Einverständnis geben, wenn sie in der öffentlichen Sitzung gefilmt würden? Nach einer lebhaften Debatte um Für und Wider beschloss der Stadtrat damals, zunächst das Ende der Corona-Pandemie abzuwarten und das Projekt solange zurückzustellen.
Drei Jahre später hakte die ÖDP-Fraktion im Sommer nun nach und wollte von der Stadtverwaltung wissen, was aus dem Projekt geworden sei. Wie die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darlegte, sind die technischen Grundlagen geschaffen worden. Während der Sommerferien wurde der Sitzungssaal im Rathaus am Buttermarkt technisch aufgerüstet, unter anderem wurden zwei Kilometer Kabel verlegt, berichtete Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) in der Sitzung.
Laut Verwaltung wurde auch die neu beschaffte Konferenzanlage so ausgewählt, dass sie für hybride Sitzungen genutzt werden kann und auch die Möglichkeit einer späteren Aufrüstung für die Übertragung von Sitzungen bietet. Der Haken: Laut Stadt wären für die technische Aufrüstung rund 32.000 Euro einzukalkulieren. Das Geld müsste im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden.
Doch in diesem klafft, wie berichtet, nach Prognosen aktuell ein Loch von rund 20 Millionen Euro. „Der Finanzrahmen lässt derzeit nur eingeschränkt Spielraum für zusätzliche Ausgaben, so dass eine Priorisierung bestehender Projekte und Vorhaben notwendig ist“, machte die Verwaltung in einer Stellungnahme zur Sitzung deutlich. Die Bereitstellung der Mittel müsse daher im Rahmen der Haushaltsplanung sorgfältig abgewogen werden.
Noch gibt es außerdem Fragen zum Datenschutz. Die will die Stadtverwaltung zunächst beantwortet wissen, bevor man sich weiter mit dem Thema Rats-TV in Kempen beschäftigt.
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