Olaf Scholz bei RTL: Grenzen, Straftäter und Langzeitarbeitslose

Olaf Scholz bei RTL: Grenzen, Straftäter und Langzeitarbeitslose

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender RTL zu aktuellen politischen Themen geäußert. Im Fokus standen die Grenzen Deutschlands, die der Kanzler als Herzstück der europäischen Politik bezeichnete. Darüber hinaus ging es um die Frage, wie mit Straftätern umzugehen sei, die nach Deutschland einreisen. Scholz betonte, dass kein Platz für Straftäter in Deutschland sei. Außerdem äußerte er sich zu den Langzeitarbeitslosen, die er unterstützen wolle, indem er ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen wolle.

Scholz plant langfristige Grenzkontrollen und strafrechtliche Verwahrung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen. „Wir machen das so lange, wie das geht. Und das wird sehr lange sein“, sagte Scholz in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die am Dienstagabend ausgestrahlt wurde.

Er räumte auch ein, dass die Kontrollen „gerade viel Ärger“ machten. Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Scholz für mehr Sicherheitsverwahrung von Straftätern

Scholz forderte Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. „Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten öfter prüfen, als sie das heute tun“, sagte er. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wenn jemand immer wieder Straftaten begehe, müsse die Öffentlichkeit geschützt werden. Außerdem kündigte der Kanzler weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan an. Details nannte er nicht. Wer eine Straftat wie einen Mord begehe, habe seinen Schutz in Deutschland verwirkt.

Scholz kündigte an, dass er sich nach dem Sicherheitspaket der Regierung, das gerade beschlossen werden soll, weitere Maßnahmen vorstellen könne.

Kontrollen an den NRW-Grenzen

Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Scholz skeptisch gegenüber 1.000-Euro-Prämie

Über die Wirkung der geplanten „Anschubprämie“ für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme äußerte sich Scholz indes skeptisch. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung. „Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“

Die geplante Prämie von 1.000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte Scholz. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“ Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Scholz zeigt Verständnis für Bidens Absage

Der Bundeskanzler zeigte Verständnis für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, seinen Deutschland-Besuch wegen des nahenden Hurrikans „Milton“ zu verschieben. „Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen“, sagte Scholz in der Sendung.

Es wäre „ein sehr wichtiges Treffen“ geworden, aber es werde ja nachgeholt. Biden hatte zuvor wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans „Milton“ seine ab Donnerstag geplante Reisen nach Deutschland und Angola verschoben.