Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Konflikt auf dem Weg

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Konflikt auf dem Weg

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben einen kritischen Punkt erreicht. Nachdem die Gewerkschaften ihre Forderungen nach einer umfassenden tariflichen Erhöhung und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen gestellt haben, bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Die Vertreter der Arbeitgeberseite sehen keine Möglichkeit, die geforderten Lohnerhöhungen zu finanzieren und warnen vor einer Erhöhung der Steuerlast für die Bürger. Die Spannungen zwischen den Tarifpartnern nehmen zu, und ein Streik im öffentlichen Dienst rückt in den Blickpunkt. Die Frage ist, wie es weitergehen wird und ob es gelingt, einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten gerecht wird.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Konflikt auf dem Weg

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steuern auf schwierige Tarifverhandlungen zu. Die Vorstellungen über Lohnerhöhungen liegen nach ersten Äußerungen beider Seiten wie weit auseinander.

Die beiden Gewerkschaften Verdi und dbb wollen an diesem Mittwoch ihren Forderungskatalog vorstellen. „Wir müssen in der Personalgewinnung deutlich attraktiver werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, vor Beschlüssen der Tarifkommissionen von Verdi und dbb zu der Tarifrunde, die Ende Januar beginnt.

Verhandelt wird für rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, der überwiegende Teil von ihnen arbeitet in den Kommunen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, hatte im „Tagesspiegel“ mit Blick auf Lohnsteigerungen gesagt: „Die Inflation wird bei rund zwei Prozent liegen, das ist eine Orientierungsgröße, die auf dem Tisch liegt.“ Sie verwies auch auf die angespannten kommunalen Haushalte.

Die VKA verhandelt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium für die Arbeitgeberseite. Der dbb-Vorsitzende Silberbach hält nichts von der Größenordnung, die die Arbeitgeber im Sinn haben. „Mit den von Frau Welge vorgeschlagenen 2 Prozent Einkommenssteigerung kann man das vergessen“, erklärte er mit Blick auf die von ihm geforderte Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Darauf werden die Gewerkschaften sich auf keinen Fall einlassen. Unsere Forderung wird viel höher sein.“

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa, es gehe in allen bevorstehenden Tarifrunden darum, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken. „Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst. Das ist wesentlich für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.“ Man fordere zudem einen Ausgleich für die besonderen Belastungen in vielen Berufen des öffentlichen Dienstes.

Werneke hatte im Mai angekündigt, seine Gewerkschaft wolle neben höheren Einkommen vor allem Entlastungen für die Beschäftigten erreichen. Viele Beschäftigte wünschten sich gesicherte freie Zeit, um ihre Belastungen im Job zu senken, sowie höhere Zuschläge bei Schichtarbeit.

Nach Angaben von Welge fehlt es für eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit zumindest bei Erzieherinnen und Erziehern etwa in Kitas an Personal. Zugleich machte sie deutlich: „Bei flexiblen Arbeitszeiten gehen wir mit. Viele Beschäftigte können die Arbeitszeit frei wählen und reduzieren. Was uns fehlt, ist die Möglichkeit, auch mehr arbeiten zu können.“