Schwarzbuch 2024: Bund der Steuerzahler entdeckt Verschwendung in Nordrhein-Westfalen

Schwarzbuch 2024: Bund der Steuerzahler entdeckt Verschwendung in Nordrhein-Westfalen

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch 2024 eine umfassende Untersuchung zu den Ausgaben der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Verschwendung und Ineffizienz sind an der Tagesordnung. Die Organisation, die sich für die Interessen der Steuerzahler einsetzt, hat eine Vielzahl von Beispielen für unwirtschaftliches Verhalten von Politikern und Verwaltungen aufgedeckt. Von überteuerten Bauprojekten über ineffiziente Verwaltung bis hin zu unsinnigen Ausgaben reicht die Palette der Kritikpunkte. In den folgenden Zeilen werden wir die Ergebnisse des Schwarzbuchs 2024 näher betrachten und die Konsequenzen für die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen analysieren.

Bund der Steuerzahler deckt Verschwendung in NRW auf: Baugerüste, Straßenanbindungen und mehr fallen unter Kritik

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern ein. Dazu zählt auch, vermeintliche oder echte Fälle von Steuerverschwendung im jährlich erscheinenden Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ anzuprangern. Auch diesmal ist der Bund in Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Beispielen fündig geworden und feierte zugleich einen Erfolg: Die Stadt Burscheid baut eine fragwürdige Aussichtsplattform nach anhaltender Kritik nun doch nicht.

Steuerzahlerbund enttäuscht von Stadt Aachen: Telefonverträge nicht geprüft, trotz jahrelangen Nichtstuns

Die Stadt Aachen hat fast 20 Jahre lang mit alten Telefonverträgen telefoniert, ohne zu prüfen, ob sie durch eine Neuausschreibung viel Geld hätte sparen können. Das rügte erst das städtische Rechnungsprüfungsamt und nun auch der Steuerzahlerbund. Als Grund für die Treue zum Altvertrag gab die Stadt – neben Personalmangel – die Komplexität der Telefondienstleistung durch „regelmäßige Auslandstelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeiter an. Deshalb läge der wirtschaftliche Vorteil jedenfalls nicht ohne weiteres auf der Hand.

Deutsche Bahn: Terminals in Duisburg nicht im wirtschaftlichen Betrieb, trotz Millionen Euro Ausgaben

In Duisburg bestellte die Deutsche Bahn 2006 für 60 Millionen Euro zwei Terminals für den Güterumschlag im Binnenhafen. Nach dem Bau habe 2016 der Probebetrieb begonnen. Auf den wirtschaftlichen Betrieb müssten die Steuerzahler aber immer noch warten – die Terminals stünden im Wesentlichen nur „so da“, hieß es vom Steuerzahlerbund. Denn auf die 2006 mitbestellte Straßenanbindung habe man später wegen der Finanzkrise 2008 verzichtet. Doch ohne Straßenanbindung seien solche Terminals nicht gefragt.

Munitionszerlegebetrieb in Hünxe: Anlage nicht funktionsfähig, Kosten steigen, Nutzen ist unbekannt

Beim Bau einer Anlage zur Beseitigung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg in Hünxe lief aus Sicht des Steuerzahlerbundes vieles schief. Die Anlage sei viel teurer und später fertig geworden als geplant und funktioniere bis heute nicht richtig. Besonders die Rauchgasreinigungsanlage sei zum Problem geworden. Sie erreiche die vertraglich geforderten Betriebszeiten nicht, was die Kapazität des gesamten Betriebs beeinträchtige.

Weitere Beispiele für Verschwendung und Misswirtschaft in Nordrhein-Westfalen sind unter anderem:

• Goldener Spazierstock: Das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wird die Steuerzahler nach Berechnungen ihrer Interessenvertretung mindestens 700.000 Euro kosten.
• Monheimer Eventbus: Mit einem Reisebus machten die Monheimer Verkehrsbetriebe privaten Busunternehmen Konkurrenz. Der Bund der Steuerzahler sieht einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
• Teurer Brückenbau: Der Neubau einer Brücke über den See im Selbachpark in Hamm wird fast doppelt so teuer wie geplant. Notwendig sei die Brücke an dieser Stelle nicht, so die Sicht der Kritiker.
• Nutzlose Gerüste in Kleve: Einen Schildbürgerstreich hat der Bund bei der Sanierung der Staatsanwaltschaft Kleve ausgemacht. Wenige Tage vor dem Aufstellen des Gerüsts sei das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden.
• Jüdisches Museum in Köln: Inzwischen seien die Kosten für das Museum und den unterirdischen Rundgang von 48 auf 190 Millionen Euro gestiegen.
• Lärmaktionsplan in Nörvenich: Um den Lärmaktionsplan für Nörvenich aufzustellen, seien Mitarbeiter der Gemeinde gut ein Dreivierteljahr beschäftigt, so die Gemeinde. Zusätzlich würden Kosten von gut 6.000 Euro entstehen.
• Teurer Fußweg in Wachtberg: Prompt wurde der Weg vom Landesbetrieb Straßen.NRW gesperrt - aus Sicherheitsgründen. Ein den Vorschriften entsprechender Fußweg sei nun in Planung - für Kosten zwischen 100.000 und 200.000 Euro.

Diese Beispiele zeigen, dass es noch viel zu tun gibt, um den Umgang mit den Steuergeldern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.