Orbán-Gegenschlachtung offenbart Europas tiefen Trennungsstreifen

Orbán-Gegenschlachtung offenbart Europas tiefen Trennungsstreifen

Die jüngste Gegenschlachtung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat ein tiefer liegendes Problem in Europa offenbart. Die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa, die sich in den letzten Jahren immer mehr vertieft hat, ist nun offensichtlicher denn je. Die EU-Kommission und einige westeuropäische Länder haben Orbán vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu untergraben. Doch die Ostmitgliedstaaten haben sich auf die Seite des umstrittenen Politikers geschlagen. Dieser Konflikt enthüllt die tiefen Trennungsstreifen, die durch Europa verlaufen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation in Zukunft entwickeln wird.

Orbán-Gegenschlachtung offenbart Europas tiefen Trennungsstreifen

Das politische Drama besteht an diesem Mittwoch im Straßburger Plenarsaal des Europaparlamentes aus drei Eskalationsstufen.

Orbán und von der Leyen kreuzen die Worte in Straßburg

In den Anfangspassagen ihrer einleitenden Beiträge bemühen sich der aktuelle EU-Ratsvorsitzende, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Großkonflikt zwischen ihnen nur anzudeuten und tatsächlich zu den Vorhaben der Ratspräsidentschaft zu sprechen.

Nachdem die Deutsche dann jedoch die diplomatische Maske fallen lässt und die Orbán-Gegner den Gast mit einer Kaskade von Vorwürfen überziehen, geht auch der Attackierte zum Gegenangriff über, bricht jede Redezeitbegrenzung, lässt sich von seinen Fans am rechten Rand regelrecht feiern und befeuern und kommt am Ende der dreieinhalbstündigen Redeschlacht zu dem Ergebnis, „dass die Demokratie vor der europäischen Linken geschützt werden muss“.

Politische Dramatik im Europaparlament: Orbán und von der Leyen feuern sich an

Zunächst sieht es danach aus, als hätten sich der Rats- und die Kommissionspräsidentin für das Florett und angedeutete Treffer entschieden.

Orbán bezeichnet sich selbst als „ehrlichen Makler“, für den es „eine Ehre“ sei, von den Abgeordneten angehört zu werden.

Die EU sei „für die Menschen in Ungarn da“, holt jedoch schon den ersten Pfeil aus dem Köcher, indem sie nach Orbáns Eintreten für ein Hinterfragen der Klimaschutzpolitik feststellt, beim Hochwasser in Budapest habe es sich um das „neue Normal des Klimawandels“ gehandelt.

Dann geht sie frontal auf das, was Orbán ausgelassen hatte: die Herausforderung Europas durch den russischen Angriffskrieg.

Und sie packt Orbán beim ungarischen Freiheitswillen, der 1956 zur Revolution und zum Aufstand gegen das sowjetische Besatzungsregime geführt habe.

Bei seiner Halbzeitreplik zeigt Orbán, wie sehr ihn dies getroffen hat. Der Vergleich sei „ein großer Fehler“ gewesen.

EUKrise: Orbán und von der Leyen spotten sich in Straßburg

Was von der Leyen dem Gast des Parlamentes dann vorwirft, wird Orbán als Beweis dafür sehen, dass die Kommission nicht mehr neutrale Hüterin der EU-Verträge sei, sondern eine „politische Waffe gegen die Patrioten Europas“.

Die hat an diesem Mittwoch eine ganze Menge auszuhalten.

Schon EVP-Fraktionschef Manfred Weber fährt schärfste Geschütze auf: Orbáns Besuch bei Putin sei „keine Friedensmission, sondern eine Kriegsverlängerungsmission“ gewesen.

Orbáns Fraktion verfolge keinen Patriotismus, sondern Nationalismus.

Valérie Hayer, die französische Liberale, verweist auf den gewaltigen „Braindrain“ aus Ungarn, also die Auswanderung mehrerer hunderttausend Bürger, die es unter Orbán nicht mehr aushielten.

Orbán drohe zwar damit, von Ungarn Busse nach Brüssel mit Migranten fahren zu lassen, doch, so Hayer, „die Busse fahren längst, und es sitzen Ungarn darin“.

An die Spitzen der EU-Organe wendet sie sich mit der Frage, wie lange sich die EU die Erpressungsversuche Orbáns noch gefallen lassen wolle.

Es sei Zeit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.

Die Wogen schlagen höher und höher.

Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke stellt fest, Orbán sei in Straßburg nicht willkommen.

„Das ist das Haus der europäischen Demokratie, nicht der Korruption, der Lügen, der Propaganda und des autokratischen Regierens“, wirft sie dem Gast an den Kopf.

„Sie sind kein Patriot, sie sind ein nützlicher Idiot für Russland und China“, legt FDP-Europapolitiker Moritz Körner nach.

Ein Höhepunkt ist erreicht, als Grünen-Abgeordneter Daniel Freund seine Rede beginnt mit den Worten „Kollegen, Diktator“ beginnt.

„Sie sind der korrupteste Politiker in der EU“, sagt Freund zu Orbán, und der keilt anschließend zurück und bezeichnet Freund als den „korruptesten Menschen auf der Welt“.

Beifall brandet nach jedem Beitrag auf, mal von links, mal aus der Mitte, immer wieder mit Jubel vermischt vom rechten Rand, wenn wieder einmal ein Fidesz-, ÖVP- oder AfD-Politiker Orbán wahlweise als „Retter Europas“, Garant gegen ein Hereinziehen in einen „totalen Krieg“, sich bei ihm „für die Flegeleien von links“ entschuldigt oder als denjenigen feiert, durch den die Straßen in Budapest für Frauen sicherer seien als die in Brüssel, Paris, Berlin oder Madrid.

Auch BSW-Politiker Jan-Peter Warnke entscheidet sich für Orbán und lobt seine Gesprächsinitiative im Krieg gegen die Ukraine.

High Noon ist lange vorbei, als Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič feststellt, eine der „aufgeladensten“ politischen Aussprachen erlebt zu haben, die je in diesem Haus stattgefunden hätten.

Er mahnt, Ungarn müsse auch Teil des Teams sein, wenn es um die EU-Herausforderungen beim Krieg und bei der Migration gehe.

Und er schließt mit der Feststellung. „Einheit ist unsere schärfste Waffe“.

Selten zuvor erschien sie so stumpf wie an diesem Tag in Straßburg.